Landeshauptstadt: Potsdam vor Gericht – einmal pro Tag

267 Verfahren hat das Verwaltungsgericht in Potsdam im vergangenen Jahr neu dazu bekommen, in denen die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt verklagt wird oder selbst Kläger ist. Das entspricht rund einem neuen Gerichtsverfahren pro Arbeitstag, rechnet der Grünen-Stadtverordnete Andreas Menzel in einer aktuellen Mitteilung vor. Er beruft sich dabei auf statistische Angaben aus dem Gericht, die er erfragt hat.

Anlass für Menzels Fragen sind seinen Worten nach Vorfälle wie der Konflikt um die geplante Ausflugsgaststätte „Kongsnaes“, bei dem das Verwaltungsgericht die von der Stadt erteilten Baugenehmigungen für das Gastronomieprojekt mit einem Hinweisbeschluss auf das sonst fallende Urteil für eindeutig rechtswidrig erklärt hatte. Auch Menzel selbst hatte vor dem Gericht zuletzt erfolgreich gegen die Stadt geklagt, weil ihm sein Recht auf Akteneinsicht verwehrt wurde.

Zugleich hatte die Stadt zuletzt auf Anfrage von Menzel eine Statistik veröffentlicht, wonach der Fachbereich Recht im vergangenen Jahr 35 Gerichtsverfahren gewonnen, zwölf verloren und zehn mit einem Vergleich beendet habe. Die untere Bauaufsichtsbehörde habe bei 19 Verfahren gesiegt, zwei Streitigkeiten verloren und elf Vergleiche geschlossen. Das sei eine „gute Quote“, so Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Laut Verwaltungsgericht liegt die Quote, in der Potsdam ein Verfahren „komplett“ verloren hat, sogar bei nur zwei Prozent. HK