Landeshauptstadt: Potsdamer SPD setzt „auf Sieg“

Für die Potsdamer Sozialdemokraten gibt es nur ein Ziel bei der Kommunalwahl am 28. September: „Wir setzen nicht auf Platz, sondern auf Sieg – wir wollen stärkste Fraktion werden“, sagte Fraktionschef Mike Schubert gestern bei einem Besuch von SPD-Spitzenkandidaten in der PNN-Redaktion. Politisches Ziel: „Die SPD stellt den Oberbürgermeister und braucht stabile Mehrheiten – aus der Partei heraus“, so Schubert.

Der Fraktionschef ist auch optimistisch, dass das Ziel erreicht werden kann. „Die letzte Kommunalwahl war von bundespolitischen Themen – wie die Agenda 2010 – überschattet gewesen. Diesmal steht doch die Kommunalpolitik im Mittelpunkt“, betonte Andrea Wicklein, Potsdams SPD-Bundestagsabgeordnete, die im Wahlkreis V antritt und ihr Mandat auch annehmen will.

Fest steht hingegen, dass Oberbürgermeister Jann Jakobs sein Mandat nicht annehmen kann und wird. Dennoch steht Jakobs dazu, dass er sich zur Wahl stellt. Die Politik des Oberbürgermeisters müsse gestärkt werden, dazu wolle er seinen Beitrag leisten. Im übrigen spiele er mit offenen Karten. Und Parteien, die seine Kandidatur beklagten, beispielsweise CDU und Linke, würden in anderen Orten genauso handeln, so Jakobs.

Wenn es nach der SPD geht, soll am 28. September die Ernte aus fünf Jahren erfolgreicher Politik eingefahren werden. Potsdam sei „gut vorangekommen“, betonte Jakobs. Gegen Widerstand habe sich die SPD mit ihrem Vorhaben zur „behutsamen Rückgewinnung der historischen Mitte durchgesetzt“, so Jakobs. Potsdam verfüge über die geringste Arbeitslosenquote seit der Wende, es herrsche „praktisch Vollbeschäftigung“. Es habe zahlreiche Wirtschaftsansiedlungen gegeben, die Infrastruktur für den Wissenstransfer in die Wirtschaft sei nachhaltig verbessert worden. Potsdam gehöre zu den Städten mit den besten Zukunftsaussichten, sei kinderfreundlichste Stadt Deutschlands. Das alles hätten die Sozialdemokraten zwar nicht allein erreicht, sei aber „maßgeblicher Verdienst der SPD“, so Schubert. So setze jede Ansiedlung eine funktionierende Verwaltung voraus – „und die wird von der SPD geführt“, sagte Wicklein. Dabei stehe die SPD auch in der Verantwortung für die Dinge, die noch nicht klappen, betonte Schubert. „Wir verweisen nicht nur auf Erfolge – das ist ein glaubwürdiger Politikansatz.“

Christian Seidel, Bauausschussvorsitzender, hob hervor: „Die SPD ist die einzige Kraft, die integrativ die Stadt als Ganzes sieht und keine Klientelpolitik betreibt.“ Als Beispiel nannten die Spitzenkandidaten die Bemühungen der Potsdamer SPD um eine Änderung der Förderung im Rahmen des Stadtumbau Ost. Derzeit fördert das Land nur den Abriss von Wohnungen. Seidel: „Stadtumbau Ost ist in Potsdam Neubau statt Abriss.“ Jakobs bezeichnete es als eine der wichtigsten Aufgaben, bezahlbaren Wohnraum in einer weiter wachsenden Stadt zu schaffen. Daher müsse das Land seine Förderpolitik ändern. Darüber hinaus werde die Verwaltung weiterhin alle Möglichkeiten ausschöpfen, an Bundesmittel heranzukommen. Dafür bedürfe es aber einer abgestimmten Zusammenarbeit mit den Wohnungsunternehmen.

Weiteres wichtiges Thema sei die Sanierung von Kitas und Schulen. „Hierfür brauchen wir einen ausgeglichenen Haushalt als Voraussetzung für einen Überschuss, den wir dann gezielt für eigene Investitionen in Kitas und Schulen verwenden können“, erklärte Jakobs. Deshalb müsse es auch beim Sparkurs bleiben. „Das heißt auch, dass wir nicht jedem alles versprechen werden“, sagte Schubert. Welche Themen von der SPD nach dem 28. September als erstes angepackt werden, darüber könnten die Potsdamer in hohem Maße mitentscheiden. Derzeit laufe eine Bürgerbefragung zu den 15 zentralen Punkten des SPD-Wahlprogramms. Jakobs äußerte in diesem Zusammenhang einen Wunsch: „Ich möchte, dass möglichst viele Potsdamer wählen gehen. So zeigt sich Identifikation mit der Stadt.“ Michael Erbach

Michael Erbach