Landeshauptstadt: Potsdamer Transparenz wird Exportschlager

Die nach der Stadtwerke-Affäre neu aufgestellten Regeln für mehr Transparenz in den kommunalen Unternehmen Potsdams finden inzwischen bundesweite Beachtung. Die städtische Antikorruptionsbeauftragte Dorothee Reinerts sagte am Montag vor Journalisten, selbst Großstädte wie Essen oder Frankfurt am Main hätten inzwischen im Rathaus nach Details der Regelungen gefragt. Gerade die Bestimmungen zum transparenten Sponsoring öffentlicher Unternehmen seien deutschlandweit einzigartig, ergänzte Jochen Bäumel aus dem Vorstand des Antikorruptionsvereins Transparency International, in dem Potsdam auch Mitglied ist. „Vorher wurde das ja alles unter der Decke gehalten“, so Bäumel.

Anlass für die Pressekonferenz war der Beginn der Arbeit der sogenannten Transparenzkommission vor zwei Jahren, in der Stadtverordnete und Experten die Regeln für die kommunalen Firmen berieten. Auslöser waren damals Vorwürfe gegen den früheren Stadtwerke-Chef Peter Paffhausen, unter anderem ging es um intransparentes Geschäftsgebaren. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sagte, die neue Klarheit sorge dafür, dass es weniger pauschale Verdächtigungen als damals gebe. Bäumel sagte, die Geschäftsführer seien nun durch Richtlinien zur Einhaltung bestimmter Regeln gezwungen und in den Konzernen jeweils Antikorruptionsbeauftragte installiert. Einziger Wermutstropfen sei, dass im Klinikum „Ernst von Bergmann“ das Sponsoring durch die Pharmaindustrie noch nicht transparent genug geregelt sei. HK