Landeshauptstadt: Potsdams Hartz-IV-Amt hat Probleme Fast jedem fünften Mitarbeiter droht Aus

Der Hartz-IV-Behörde der Landeshauptstadt droht ein personeller Aderlass. Nach PNN-Informationen enden zum Jahresende im schlimmsten Fall für rund 30 der 185 Mitarbeiter der Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (Paga) ihre befristeten Verträge. Akut von Arbeitslosigkeit bedroht sind 14 Angestellte – alle mit den schwierigen Hartz-IV-Gesetzen vertraut, die sie umsetzen sollen. Die Behörde gibt aktuell Geld für rund 15 000 Hartz-IV-Bezieher aus und soll circa 4800 Personen wieder in Arbeit bringen. Zugleich gilt die Paga wegen der komplexen Gesetze als fehleranfällig, 2009 gab rund 2000 Klagen vor dem Potsdamer Sozialgericht, knapp zwei Drittel davon waren erfolgreich.

Eine „herausfordernde Situation“ angesichts der Personalprobleme bestätigte gestern Olaf Möller, Sprecher der zuständigen Regionaldirektion der Potsdamer Arbeitsagentur, die die Paga gemeinsam mit der Stadtverwaltung betreibt. Jedoch stehe die „Handlungsfähigkeit der Paga nicht in Frage“, so Möller. Die missliche Situation erklärte er so: In Potsdam sei die erlaubte Obergrenze von befristeten Arbeitsverträgen überschritten worden, dies habe das Bundesarbeitsministerium festgestellt. Deswegen dürften auslaufende Verträge nicht verlängert werden, auch Neueinstellungen befristeter Mitarbeiter seien ausgeschlossen. Ein Grund: Nach PNN-Informationen soll bei Gründung der Paga von einem geringeren Personalbedarf ausgegangen worden sein.

Nun versuchen Agentur und Stadtverwaltung fieberhaft, die Situation zu entschärfen – auch um den geltenden Betreuungsschlüssel von Fallmanagern und Hartz-IV-Beziehern aufrechtzuerhalten. Dabei sollen auch Hartz-IV-Behörden aus dem Umland helfen. „Wir sind bestrebt, einen Belastungsausgleich herzustellen“, sagte Möller. Zugleich sei angekündigt, bundesweit in den Agenturen rund 3200 Stellen zusätzlich zu entfristen. „Wir haben unseren Bedarf angemeldet“, sagte Möller und hofft, somit befristete Verträge in unbefristete zu verwandeln. Die Entscheidung dazu werde am 9. Juli fallen, hieß es gestern. An dem Tag soll im Bundesrat die Grundgesetzänderung beschlossen werden, dass Behördenstrukturen wie die Paga künftig erlaubt bleiben. Doch bis dahin fallen schon erste Stellen im Potsdamer Hartz-IV-Amt weg.HK