Gericht hebt Jakobs Allgemeinverfügung auf: Potsdams verkaufsoffener Sonntag in letzter Minute verboten

Potsdam - Der verkaufsoffene Sonntag in Potsdam an diesem Wochenende ist endgültig gestrichen: Die Läden bleiben zu. In einer Eilentscheidung setzte das Verwaltungsgericht Potsdam eine Sondererlaubnis von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) zum verkaufsoffenen Sonntag am Samstagnachmittag außer Vollzug. "Die Ausnahmegenehmigung ist rechtswidrig", sagte Gerichtssprecher Ruben Langer.

Noch am Freitag hatte Jakobs entgegen einer gegenteiligen vorläufigen Verfügung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg beschlossen, dass die Läden öffnen dürfen. Dagegen war die Gewerkschaft Verdi erneut vorgegangen. Für eine Ausnahmegenehmigung - wie vom Bürgermeister erteilt - müsse ein "herausragend wichtiges öffentliches Interesse" vorliegen, sagte der Gerichtssprecher. "Diese Voraussetzung ist laut Verwaltungsgericht nicht erfüllt, der Oberbürgermeister hat ein derartiges Interesse nicht begründen können." Gegen den Beschluss könne die Stadt beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschwerde einlegen.

Darauf verzichtete Potsdam aber, wie ein Stadtsprecher sagte. "Die Entscheidung ist bedauerlich, aber wir müssen sie akzeptieren."Zum Verbot sagte er: "Wir denken, das schädigt die Unternehmen und das Stadtimage." Hintergrund des tagelangen Hin und Her ist eine Verordnung der Stadt vom Dezember. Demnach darf es in der Landeshauptstadt zehn verkaufsoffene Sonntage geben, obwohl im Brandenburger Ladenöffnungsgesetz lediglich sechs Sonntagsöffnungen pro Jahr erlaubt sind.

An diesem Wochenende wäre der erste der zehn verkaufsoffenen Sonntagen gewesen, sagte der Stadtsprecher. Verdi klagte im Vorfeld vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen den Potsdamer Weg. Die Gewerkschaft will damit für die Beschäftigten im Einzelhandel einstehen.

Die Kurzfristigkeit der Entscheidung vom Samstag stelle die Händler vor große Probleme, sagte der Stadtsprecher. Die Stadt begann den Angaben zufolge direkt nach der Entscheidung, über Verbände die Läden zu informieren, dass der verkaufsoffene Sonntag ins Wasser fällt. Verdi teilte dagegen mit, die Stadt sei seit langem informiert gewesen, dass die Sonntagsöffnung voraussichtlich gekippt werde. Dass Jakobs noch am Freitag grünes Licht für Sonntag gab, bezeichnete die Gewerkschaft als "unverantwortlich". (dpa)

Anna Ringle-Brändli