Landeshauptstadt: Präsidium erklärte sich

Das Präsidium der Stadtverordnetenversammlung kritisierte in einer Erklärung das Vorgehen der Stadtverordneten Ute Bankwitz (BürgerBündnis) bei der letzten Stadtverordnetenversammlung. Die Fraktions-Vorsitzende hatte am 6. Dezember den bereits abgeschlossenen Tagesordnungspunkt „Hornbach-Baumarkt in Drewitz“ erneut auf die Tagesordnung rufen lassen und dabei mit einem während der Sitzung angeforderten Rechtsgutachten argumentiert. Hannelore Knoblich (SPD) als Präsidiumsmitglied erklärte, solche Vorgehen würden künftig nicht mehr anerkannt. Bankwitz sagte dazu, sie hätte sich „gerne den Aufwand der rechtlichen Bewertung gespart“, doch habe das Präsidium die Geschäftordnung nicht richtig ausgelegt. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hatte den Antrag nach Diskussionen, jedoch vor der Abstimmung von der Tagesordnung genommen. Bankwitz beantragte erneute Behandlung – danach wurde der Antrag abgelehnt. jab