PRO & Contra: Private Finanzen für öffentliche Sanierungen?

Das Wichtigste ist doch, dass sich jetzt etwa tut, dass unsere Kinder jetzt in vernünftig ausgestattete Schulen gehen können. Wenn diese derzeit nur angemessen mit Hilfe privater Investoren saniert werden können, dann sollte die Kommune eben die so genannten PPP-Modelle anwenden.

Natürlich bergen diese ein Risiko für die Städte: Weil sie die Verwaltungen meist für lange Zeit an die Forderungen privater Investoren binden – etwa durch langfristige Mietverträge für die mit ihrer Hilfe sanierten Objekte. Doch wenn sich die Stadtverwaltung bei der Ausarbeitung der Konditionen auf das juristische Wissen von externen Gutachtern baut, kann sie das Risiko auf ein unwesentliches verringern. Zumal der Kommune dank der PPP-Modelle nicht nur Finanzmittel zur Verfügung stehen, die sie selbst gar nicht aufwenden könnte. Sie kann vor allem die betriebswirtschaftliche und technologische Kompetenz von Privatunternehmen nutzen und Projekte optimal realisieren, auch wenn die eigenen Ressourcen dafür fehlen.

Zudem bleiben der Stadt anders als bei einer vollständigen Privatisierung die Einfluss- und Mitsprachemöglichkeiten erhalten.

Ein weiterer Vorteil ist, dass die Kommunen das finanzielle, organisatorische und personelle Risiko auf den privaten Partner zum Teil abwälzen kann. Auch die Stadt Potsdam sollte diese Möglichkeiten nutzen. J. Wedemeyer

Angesichts des riesigen Investitionsstaus bei öffentlichen Gebäuden und eingeschränkter finanzieller Möglichkeiten der Stadt ist es nicht verwunderlich, dass das Modell Public Private Partnership reizvoll klingt: nämlich einen Privaten zunächst die Investitionen tätigen zu lassen, zu denen die öffentliche Hand selbst nur schwer in der Lage wäre – und die Kosten dann per Miete langfristig abzustottern. Bundesweit soll es bislang 300 solche Vereinbarungen zwischen privaten Investoren und der öffentlichen Hand geben – was eher dafür spricht, dass die Kommunen vorsichtig sind beim Aushandeln solcher Verträge. Denn PPP hat auch seine Schattenseiten. So ist die Aushandlung der Vertragsmodalitäten laut Experten sehr aufwändig und erfordert ein besonderes Know How. Schließlich müssen für alle Eventualitäten über einen sehr langen Zeitraum juristisch eindeutige Festlegungen getroffen werden – insbesondere im Bereich der Risikoteilung zum Beispiel im Falle einer Insolvenz. Die Kommune gibt zudem mit der Bindung an Private einen Teil ihres eigenen finanziellen Spielraums auf. Und was passiert, wenn die sanierte Schule zum Beispiel aufgrund des demografischen Faktors in ein paar Jahren gar nicht mehr gebraucht wird oder sich die Rahmenbedingungen insgesamt verändern? Niemand weiß bislang, was am Ende solcher Partnerschaften heraus kommt. Daher ist Vorsicht geboten. M. Erbach

J. Wedemeyer