Landeshauptstadt: Private sollen Schulen und Kitas sanieren Stadt plant PPP-Projekt für 30 Millionen Euro

Privatinvestoren sollen Potsdamer Schulen und Kindertagesstätten teilweise sanieren. Ein Volumen von etwa 30 Millionen Euro werden zwei Projekte enthalten, mit denen der Campus Kurfürstenstraße sowie verschiedene Brandschutz- sowie energiesparende Maßnahmen an Schulgebäuden umsetzt werden sollen. Mit dem Beginn der Projekte wird frühestens 2009 gerechnet, sagte Bürgermeister Burkhard Exner gestern bei der Vorstellung des Projektes. Bei einer Potenzialanalyse über PPP-Projekte, bei denen ein Privatinvestor Schulen saniert und dann an die Stadt vermietet, haben sich diese beiden Varianten herausgestellt, so Exner.

Insgesamt 110 Millionen Euro beträgt derzeit der errechnete Sanierungsstau an Potsdamer Schulen und Kindertageseinrichtungen. Der Weg der privaten-öffentlichen-Partnerschaften soll eine weitere Möglichkeit sein, um die städtischen Gebäude schneller zu sanieren. Erst in diesem Jahr haben die Stadtverordneten beschlossen, dass in den kommenden vier Jahren 72 Millionen Euro in die kommunalen Gebäude investiert werden. Die Aufstockung der Investitionen hatten die Linken als Gegenleistung für ein Ende der Blockade beim Landtagsneubau am Alten Markt ausgehandelt.

Die Summe im Investitionshaushalt der Kommunalen Immobilienservice könnte sich nun wieder verringern, sagte Bernd Richter, Chefverwalter kommunaler Liegenschaften. Die neuen PPP-Möglichkeiten dürften nicht zusätzlich zu den Investitionen der Stadt gerechnet werden. Es gebe viele Schnittmengen, so dass einzelne Vorhaben, die bislang die Stadt realisieren wollte, dann von Privaten umgesetzt werden, hieß es gestern. Exner rechnete dazu vor: „72 Millionen von der Stadt plus x, x kleiner als 30 Millionen.“ Bislang gibt es elf Projekte an Schulen, bei denen Investoren bestimmte Leistung vorstrecken und die Stadt dafür Miete zahlt. „Auf gut deutsch heißt das Sale-and-Lease- Back“, sagte Exner, „verkaufe und miete es zurück“.

Die Untersuchung, welche Projekte sich überhaupt dafür eigenen, sei unter dem Gesichtspunkt der städtischen Haushaltssituation geführt worden, sagte Thomas Westwerdt von der Kanzlei Leinen & Derichs. Das Unternehmen hatte den Auftrag, mögliche Projekte herauszufiltern. Westwerdt erklärte, dass die zu erwartenden Einsparungen nach der Sanierung die Kosten für die Maßnahme decken sollten. Erst dann sei ein Projekt rentierlich und auch von der Kommunalaufsicht genehmigungsfähig. Ob der Campus-Bau in der Kurfürstenstraße, der vor allem von den Eltern und der Politik befürwortet wird, tatsächlich umgesetzt werden kann, wird nun eine weitere Machbarkeitsstudie ergeben. Die soll Anfang 2008 ausgeschrieben werden, mit Ergebnissen rechnet Bernd Richter Mitte des kommenden Jahres. Auch die Brandschutz- und energiesparende Maßnahmen im Wert von etwa 18 Millionen Euro sollen mit einer Machbarkeitsstudie überprüft werden. jab