Landeshauptstadt: Privatisierung abgelehnt

SPD und Linke in Potsdam haben mit deutlicher Ablehnung auf den Vorstoß der CDU-Kreischefin Katherina Reiche reagiert, städtische Unternehmen zu privatisieren. Reiche hatte gefordert, als Konsequenz aus der Filz-Affäre um die Stadtwerke müsse Potsdam sich von einigen Firmen trennen (PNN berichteten).

„Mit uns wird es keine weitere Privatisierungswelle geben“, sagte Potsdams SPD-Partei- und Fraktionschef Mike Schubert am Donnerstag. „Dabei geht es um Daseinsvorsorge für die Potsdamer, da ist mit uns nichts zu machen.“ Linke-Kreischef Sascha Krämer betonte beim Thema Daseinsvorsorge die Gemeinsamkeiten seiner Partei und der SPD: „Das ist ein Thema, bei dem SPD und Linke eine Sprache sprechen – wir sollten es auch tun!“, so Krämer in einer Mitteilung. „Natürlich“ werde die Linke öffentliche Dienstleistungen und Güter nicht rendeiteorientierten Konzernen überlassen. Schubert betonte, es gehe derzeit darum, die Stadtwerke- und Filz-Affären aufzuklären und Transparenz zu schaffen. „Da hilft es nicht, Aufgaben an Private weiterzugeben.“

SPD und Linke missbilligten zudem Reiches scharfe Kritik an ihrem Kurs in den Affären. So hatte Reiche der SPD vorgeworfen, sie sei „vertragsbrüchig“ geworden, weil sie wichtige Entscheidungen im Stadtparlament nicht mit den Stimmen der Rathaus-Kooperation aus SPD, CDU, Bündnisgrünen und FDP getroffen habe, sondern mit der Linken. SPD-Fraktionschef Schubert wies dies als „albern“ zurück: „Wir haben keine linken Beschlüsse mitgetragen“, sondern die Linke habe den Anträgen von SPD oder Kooperation zugestimmt. Reiches Äußerungen nannte er ein „Sommergetöse“; dabei solle man sich aber nicht „im Ton vergreifen“.

Die Linke nannte Reiches Kritik „recht armselig“ und attestierte ihr ein „fragwürdiges demokratisches Grundverständnis“. Die CDU-Politikerin hatte die Linke als „klare Profiteure“ der intransparenten Strukturen des Sportsponsorings in Potsdam bezeichnet. Die Partei habe kein Interesse, die „Entdemokratisierung“ des Stadtparlaments zu beenden. Mit rot-roten Mehrheiten, so hatte Reiche der SPD vorgeworfen, seien die „Interessen der Stadt verraten“. Linke-Kreischef Krämer sagte dazu, SPD und Linke vereinigten in der Stadtverordnetenversammlung 31 von 54 Sitzen und damit 58,1 Prozent der Wählerstimmen. Die CDU dagegen habe mit dem Aktionsbündnis Nord-West (ANW) sechs Sitze. Die von Reiche kritisieren „wechselnden Mehrheiten“ betrachte die Linke als „deutlich demokratischere Variante“ als die „starre Rathaus-Kooperation“. Krämer verteidigte die Rolle der Linken in den Affären. Die Partei habe von Anfang an Aufklärung gefordert, „nur nicht mit Schaum vor dem Mund“. Jetzt wolle der Kreisvorstand auch eine „Tandemlösung“ für die Aufsichtsräte durchsetzen. Ein „erfahrenes Mitglied“ solle dabei einen neuen Linke-Vertreter einarbeiten. Dies wiederum gilt politisch als umstritten, weil alle anderen Fraktionen ihre bisherigen Vertreter in den Aufsichtsräten der Stadtwerke und der Energie und Wasser Potsdam zurückgezogen haben. SCH