Landeshauptstadt: Protest gegen Grundstücksvergabe

Innenstadt - Am Vergabeverfahren für die Grundstücke an der Alten Fahrt gibt es Kritik: Ein Team von Potsdamer Ärzten sieht sich im Wettbewerb benachteiligt und prangert die Auswahlkriterien als „nicht nachvollziehbar“ an.

Konkret geht es um das Grundstück Humboldtstraße 1/2 am Fuße der Langen Brücke, auf dem einst das Palast-Hotel stand. Wie berichtet war der niederländische Baukonzern Kondor-Wessels aus dem Rennen um dieses Areal als Sieger hervorgegangen. Die Ärztehaus am Stadtschloss Potsdam GmbH, die wie Kondor-Wessels dort ein Ärztehaus bauen wollte, hatte den Kürzeren gezogen. „Obwohl wir die mit Abstand höchste Bewertung für die Architektur vom Gestaltungsrat erhielten und das interessanteste und glaubwürdigste Nutzungskonzept boten, haben wir nicht den Zuschlag erhalten“, sagte Stefan Dörfer, Sprecher der Ärztehaus am Stadtschloss Potsdam GmbH, den PNN. Der Stadt und der Pro Potsdam, die die Grundstücke an der Alten Fahrt vermarktet, warf Dörfer vor, die Bewertungskriterien im Verfahren falsch gewichtet zu haben – vor allem geht es dabei um den Kaufpreis.

Nach der gewählten Matrix sollten Architektur und Nutzungskonzept zu 40 Prozent, Realisierungschancen und -faktoren zu 20 Prozent und der gebotene Kaufpreis zu 40 Prozent in die Bewertung einfließen. Für Letzteres wurde nach PNN-Informationen allerdings ein in der Tat seltsam anmutendes Punktesystem gewählt: Das jeweilige Höchstgebot pro Grundstück wurde mit zehn Punkten belohnt, das niedrigste bekam gar keinen Punkt. Höchstbieter beim Grundstück Humboldtstraße 1/2 soll nach PNN-Informationen Semmelhaack gewesen sein, gefolgt von Kondor-Wessels, deren Gebot rund 17 Prozent über dem des Ärzteteams lag – das demnach für dieses Bewertungskriterium null Punkte bekam.

Die Ärztehaus GmbH gibt das Rennen um das Grundstück indes noch nicht verloren. Die Firma hat eine Unterschriftensammlung mit dem Ziel gestartet, das Vergabeverfahren für die Grundstücke Humboldtstraße 1/2 „transparent und öffentlich“ zu machen und somit „intransparente und damit fragwürdige Vergabeentscheidungen in Potsdam endlich zu beenden“, sagte Dörfer.

Unterstützung bekommen die Ärzte auch aus Teilen der Stadtpolitik. Die Bewertung des Kaufpreises müsse künftig „differenzierter“ erfolgen, sagte der Linke-Stadtverordnete Rolf Kutzmutz den PNN. Kutzmutz, selbst Mitglied der Auswahlkommission, sprach sich dafür aus, bei den Ausschreibungen der nächsten Grundstücke in der alten Mitte das System so zu ändern, dass auch niedrigere Preisgebote Punkte bekommen, damit das Endergebnis nicht womöglich verzerrt wird. Allerdings, so Kutzmutz, hätten die Ärzte wie alle anderen Bieter auch gewusst, welches Bewertungssystem angewendet werde. Niemand habe dagegen Einspruch erhoben.

Die Bündnisgrünen hatten es mit aktiver Hilfe versucht: Sie hatten einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, wonach die Kaufverhandlungen für die Humboldtstraße 1/2 mit beiden Bietern weitergeführt werden sollten. Allerdings zogen sie den Antrag in der letzten Woche zurück – weil das laufende Verfahren für die anderen Grundstücke nicht gefährdet werden sollte. Er wäre ohnehin ins Leere gegangen, denn erster Nachrücker für Kondor-Wessels ist Semmelhaack und nicht die Ärzte. Auch CDU-Kreischefin Katherina Reiche übte Kritik am Vergabeverfahren. Wenn ein Architektenentwurf vom Gestaltungsrat die höchste Bewertung erhalten habe, über den Entwurf aber nicht öffentlich gesprochen werden dürfe, „mutet das sehr seltsam an“, so Reiche.