Landeshauptstadt: Protest gegen Residenzpflicht

Innenstadt – Mit gelben Handzetteln klärte gestern die Diakonie in der Brandenburger Straße über die „Residenzpflicht“ für Flüchtlinge auf. „Die meisten Menschen wissen gar nicht, was das ist“, sagt Katrin Böhme vom Beratungsfachdienst für Migrantinnen in der Schlossstraße 1. „Seit 1982 unterliegen Asylsuchende einer Aufenthaltsbeschränkung, wir wollen die Leute darüber aufklären, was das für die Betroffenen bedeutet“, erklärt Böhme. Asylsuchende dürfen die Stadt oder den Landkreis nicht verlassen. Bei mehrmaligen Verstößen drohen Gefängnisstrafen und sogar die Ausweisung. „Diese Residenzpflicht ist einmalig in der Europäischen Union und wir setzen uns für die Abschaffung ein.“

Der Stand des Diakonischen Werkes Potsdam war einer von sechs Informationspunkten beim gestrigen „Straßenfest der Kulturen“ in der Brandenburger Straße. „In dieser Form stellen wir das Thema Migration zum ersten Mal öffentlich dar“, sagt Michael Esser von der Selbsthilfeorganisation „Sekiz“, welche das Straßenfest veranstaltete. Der Ausdruck „Straßenfest“ mochte etwas hoch gestapelt sein, wenn auch von einer kleinen Bühne ab und zu Musik ertönte.

Die angebotenen Informationen hielten für den, der sich etwas Zeit nahm, manches Neue bereit. So kümmert sich das Projekt „Rat und Tat“ um die Belange der Ausländer von Freizeit, Kultur und Sport bis zu Dolmetscherdiensten in 35 Sprachen. Der Sitz der Organisation befindet sich in der Straße Zum Jagenstein 3. Ein bunter Info-Stand gehörte dem Internationalen Center für Deutsche und Immigranten in der Friedrich-Ebert-Straße 118. Die gebürtige Nigerianerin Charity Esther Okezie berichtete über das Projekt zur Förderung der Bildung in Afrika und die von ihr ins Leben gerufene Spendenaktion. Sozialpädagogin Alexandra Däxl nutzte das Fest, um für das im November beginnende Tanztheaterprojekt „Macht & Ohnmacht“ zu werben. Darin arbeiteten bereits vierzig Jugendliche aus den Stadtteilen Stern, Drewitz und Schlaatz darin mit, so Däxl. Partner sind unter anderem der Jugendclub 18 und der Verein Soziale Stadt. G.S.