Landeshauptstadt: Protokolle bleiben geheim

Die Veröffentlichung sämtlicher Sitzungsprotokolle der Stadtverordneten im Wortlaut auch im Internet wird es nicht geben. Das beschloss der Hauptausschuss am Mittwochabend. Zwar, so Stadtkämmerer Burkhard Exner, habe das Innenministerium grundsätzlich nichts dagegen, doch setze dies nicht nur Einstimmigkeit sondern sogar die Zustimmung aller Abgeordneten voraus. Wie das Ministerium mitgeteilt hatte, wolle man die „freimütige demokratische Diskussion“ fördern, doch seien Stadtverordnete keine Berufspolitiker. Lutz Boede vom Antragsteller Die Andere hielt die Gegenargumentation für „merkwürdig“, seien doch schon jetzt alle Protokolle in der Bibliothek sowie im Büro der Stadtverordnetenversammlung einzusehen. DG