Landeshauptstadt: Prüfbericht zur Situation von Asylbewerbern

Fraktion Die Andere für Verbleib in der Kirschallee / Jakobs verweist auf andere Beschlusslage Die Stadtverwaltung ist aufgefordert worden, im Sozialausschuss am 16. März einen Prüfbericht vorzulegen, der sich mit dem weiteren Schicksal der derzeit 87 Asylbewerber in der Kirschallee befasst. Die Initiative geht von der Fraktion Die Andere aus, die sich dagegen ausspricht, dass die Asylbewerber – wie vor zwei Jahren von den Stadtverordneten beschlossen – in den Lerchensteig umziehen. Lutz Boede (Die Andere) bezeichnete das Zusammenleben zwischen Bornstedtern und Asylbewerbern als „Musterbeispiel praktischer Integration“. Diese „erfreuliche Entwicklung“ sollte fortgesetzt werden. Boede argumentierte, dass die Voraussetzungen für einen Umzug im Lerchensteig nicht gegeben seien, da der dort geplante Umzug von Obdachlosen nicht mehr termingerecht realisiert werden könne. Yo ham-Panton Keingum vom Ausländerbeirat warnte im Plenum davor, dass der gute Ruf Potsdams in der Ausländerpolitik durch die Umsetzung des Beschlusses aufs Spiel gesetzt werde. Im Lerchensteig seien die Asylbewerber „räumlich isoliert“, der Zustand der Gebäude und die Nahverkehrsanbindung unbefriedigend. Die evangelische Kirche Bornstedt hat Unterschriften für einen Verbleib der Asylbewerber in der Kirschallee gesammelt. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) verwies hingegen auf die Beschlusslage, wonach die Kirschallee von Anfang an nur eine Übergangslösung gewesen sei. Mit diesem Argument seien auch viele der damaligen Vorbehalte in der Bevölkerung entkräftet worden. Es gehe auch um die „Glaubwürdigkeit von Politik“. Die Sozialbeigeordnete Elona Müller widersprach der Darstellung unhaltbarer Zustände im Lerchensteig. Kein Asylbewerber werde in unsanierte Räume ziehen. Es sei kein Abbau von Standards vorgesehen. So gäbe es Verhandlungen über bessere Busverbindungen, werde auch die Zahl von Funktionsräumen vergrößert. ERB