Landeshauptstadt: Prüfer: Fischer hat gegen Haushaltsrecht verstoßen

Keine „Ausgabeermächtigung“ für 20 880-Euro-Miete für Büro in der Schiffbauergasse / Verstoß gegen Stadtverordnetenbeschluss Die Potsdamer Beigeordnete für Bildung, Kultur und Sport, Gabriele Fischer (parteilos), hat gegen Haushaltsrecht verstoßen. Zu diesem Ergebnis kommt das städtische Rechnungsprüfungsamt in seinem elfseitigen Prüfvermerk zur Finanzierung des Büros des Beauftragten für die Schiffbauergasse, der den PNN vorliegt. In Auftrag gegeben hatte die Prüfung Oberbürgermeister Jann Jakobs, nachdem Ende Juli Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Beigeordneten öffentlich geworden waren. Im Prüfvermerk heißt es, für die Mietzahlungen für das Büro habe keine „Ausgabeermächtigung“ vorgelegen. Eine Einstellung der benötigten 20 880 Euro in den Haushalt für das Jahr 2005 hätte aber erfolgen müssen und wäre möglich gewesen. Außerdem habe der Geschäftsbereich der Beigeordneten Fischer mit der Anmietung eines Büros gegen einen Stadtverordnetenbeschluss verstoßen. Dieser hatte die „räumliche und personelle Wiedereingliederung der Projektsteuerung“ für die Schiffbauergasse sowie die „Streichung der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Miete“ verlangt. Über das gegenteilige Handeln des Fischer-Geschäftsbereichs wurden die Stadtverordneten laut Rechnungsprüfungsamt nicht informiert. Wie in dem Prüfvermerk deutlich wird, hat der Beauftragte für die Schiffbauergasse, Martin Schmidt-Roßleben, am 8. November 2004 den Mietvertrag für Flächen im Dachgeschoss des Hauses Berliner Straße 27 a unterschrieben. Dazu habe er aber „zu keinem Zeitpunkt die Legitimation“ besessen – dies gelte auch, wenn die Beigeordnete Fischer den Vertragsentwurf abgezeichnet habe. Obwohl „absehbar“ gewesen sei, dass mit dem Mietvertrag im Haushaltsjahr 2005 Mietzahlungen in Höhe von 20 880 Euro fällig werden würden, seien keine Mittel in den Haushalt eingestellt worden. Diese „Nichtveranschlagung“ von Ausgaben aus bereits bestehenden vertraglichen Verpflichtungen stellt laut Rechnungsprüfungsamt den „Verstoß gegen den Grundsatz der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit“ dar. Um die Miete zahlen zu können, hat Fischers Geschäftsbereich laut Prüfvermerk am 6. April 2005 einen so genannten „außerplanmäßigen Bedarf“ von 3276 Euro angemeldet und Deckungsquellen benannt. Der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner habe dem jedoch nicht zugestimmt. Seine Begründung: Bei einem zuvor abgeschlossenem Mietvertrag handele es sich laut Gemeindeordnung nicht um eine „außerplanmäßige Ausgabe“. Auch hätten die Stadtverordneten beschlossen, dass die Stadt für ein Büro in der Schiffbauergasse nichts mehr zahlen solle. Daraufhin wurde von Fischers Geschäftsbereich am 23. Mai 2005 erneut mehr Geld beantragt – nun eine Summe von 5016 Euro. Hier habe Exner laut Rechnungsprüfungsamt seine Zustimmung geben müssen, da der Vermieter seine Miete ansonsten hätte einklagen können. Finanziert würden die Zahlungen nun durch höhere Einnahmen und weniger Ausgaben im Geschäftsbereich Bildung, Kultur und Sport. Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt der Stadt nun, den Büro-Mietvertrag spätestens am 30. September 2005 zu kündigen. Das hätte zwar zur Folge, dass der fabrik e.V., der sich die angemieteten Flächen mit Schmidt-Roßleben teilt, bis Ende Januar 2006 kein Büro habe. Ansonsten jedoch müsse die Stadt bis Ende 2006 Miete für das Dachgeschoss zahlen. Die gemeinsam Unterbringung des Schiffbauergasse-Beauftragten und der fabrik e.V. hat laut Prüfvermerk der Sanierungsträger Potsdam – auf ihn war der Mietvertrag für das vorherige Büro im abgerissenen Laborgebäude übergegangen – bereits am 1. Oktober 2004 als nicht zu finanzieren abgelehnt. Zudem habe am 19. Oktober 2004 die Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz ihrer Kollegin Fischer freistehende Büros in der Stadtverwaltung für den Schiffbauergasse-Beauftragten angeboten. Dieses Angebot habe Schmidt-Roßleben jedoch „am gleichen Tag“ abgelehnt. Außerdem warnt das Rechnungsprüfungsamt davor, dass der Sanierungsträger seit April 2003 nicht gezahlte Mieten für das Laborgebäude in der Schiffbauergasse einfordern könnte. Die Stadtverordneten sollen heute Abend im Hauptausschuss über die Ergebnisse der Rechnungsprüfer und Konsequenzen für Kulturbeigeordnete Gabriele Fischer diskutieren.