ATLAS: Punktsieg PDS

Es ist soweit. Noch vor Weihnachten werden alle wahlberechtigten Potsdamer Briefe von der Stadt erhalten, in denen sie erstmals zur Beteiligung an einer Umfrage aufgefordert werden. Gefragt wird nach dem Standort des neuen Landtages, an dem die Potsdamer am liebsten die Landesparlamentarier sehen möchten. Damit wird den Wählern vorgegaukelt, sie hätten ein Mitspracherecht bei einer bereits seit Jahren beendeten Standortdebatte. Herr des Verfahrens ist der Landtag, nicht die Stadt. Selbst wenn die Potsdamer das Haus der Demokratie lieber in der Speicherstadt als auf dem Standort des früheren Stadtschlosses sehen würden – dem müssten die Landtagsabgeordneten erst zustimmen. Der erste Sieger der Bürgerbefragung ist jedoch in jedem Fall die Linkspartei. Sie wollte eine Befragung aller Potsdamer. Sie wollte eine Abstimmung über den Standort. Sie wollte nach dem Ende der „Schlosskoalition“ aus SPD, CDU und Bündnisgrünen als stärkste Fraktion auf die Regierungsbank rücken. Punktsieg für Scharfenberg. Die SPD um ihren Oberbürgermeister Jann Jakobs musste dem nachgeben und betritt nun einen schmalen Grat: Wird der Standort Stadtschloss in der Umfrage nicht mehrheitlich genannt, hat die städtische Linkspartei auch die Landtags-Debatte endgültig gewonnen.