Streit um DDR-Vergangenheit: Querelen in der CDU gehen weiter

Die Grabenkämpfe in der Potsdamer CDU gehen weiter. Am Montag wies der Kreisvorstand der Christdemokraten die Vorwürfe gegen den erst am Freitag neu gewählten Beisitzer der Partei, Rüdiger Otto, wegen dessen DDR-Vergangenheit zurück. Diese Position sei am Montag „klar und einmütig“ gefasst worden, teilte Potsdams CDU-Chefin und Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche mit.

Wie berichtet hatten sich am Wochenende mehrere Chef von Ortsverbänden und die Junge Union „auf das Schärfste“ von der Personalie Rüdiger Otto distanziert – wegen dessen fragwürdiger Vergangenheit als Offizier in der Nationalen Volksarmee (NVA) und seiner freiwilligen SED-Mitgliedschaft. Sie forderten zudem eine Überprüfung des CDU-Manns durch die Stasi-Unterlagenbehörde. Reiche sagte dazu: „Wir vertrauen unseren Mitgliedern und deren Angaben.“ Wie berichtet muss jedes neue CDU-Mitglied über eine mögliche Stasi-Mitarbeit Auskunft geben. Rüdiger Otto selbst war für die PNN gestern nicht zu erreichen. Laut Medienberichten bestreitet er eine Mitarbeit bei der Stasi. Als Zugführer der NVA und Artillerie-Hauptmann sei er aber dienstlich verpflichtet gewesen, mit diesen Leuten zusammenzuarbeiten, wird Otto zitiert – es sei dabei nur um militärische Aufgaben gegangen. Otto sei mit diesem Teil seines Lebens immer offen umgegangen, erklärte die CDU – er sei 1989 aus der SED ausgetreten und 1990 als Hauptmann der Bundeswehr ausgeschieden.

Die Vorwürfe gegen Otto hatten mehrere Mitglieder erhoben, die sich beim Kreisparteitag geweigert hatten, gegen ihn anzutreten beziehungsweise die bei den Vorstandswahlen leer ausgingen. „Verwundert zeigte man sich über den Umstand, dass bei den Wahlen Unterlegene unbelegte Vorwürfe erheben“, hieß es in einer E-Mail des Reiche-treuen CDU-Innenstadtverbandes an Mitglieder, die den PNN vorliegt. Von einer „Gespensterdiskussion“ sprach der frühere Kulturausschusschef und Partei-Urgestein Eberhard Kapuste in einer Erklärung: „Jeder NVA-Offizier musste, ob er wollte oder nicht, SED-Mitglied sein.“ Schon 1995 habe die CDU über die Mitgliedschaft solcher Männer gestritten. „Wir haben mittlerweile eine nicht unerhebliche Zahl von ehemaligen SED-Mitgliedern in der CDU, die alle in unserer freiheitlichen Demokratie angekommen sind – und das ist gut so“, so Kapuste.

Dagegen hieß es aus Kreisen der Otto-Kritiker um den Babelsberger Ortsverbandschef Hans-Wilhelm Dünn, mit einem Antrag solle der Vorstand der Partei nun gezwungen werden, eine Stasi-Mitgliedschaft von Otto zu überprüfen. Sie sehen angesichts der Personalie die Glaubwürdigkeit der CDU gefährdet. HK