Landeshauptstadt: Querelen um BIG Städtebau

Stadtverordnete wollen anderen Partner für Entwicklungsträger Das war den Stadtverordneten im Finanzausschuss zu viel BIG Städtebau. Und so wurde die Vorlage der Stadtverwaltung, favorisiert von der Baubeigeordneten Elke von Kuick-Frenz, mit großer Mehrheit „modifiziert“. Bereits im Dezember 2002 hatten die Stadtverordneten beschlossen, dass der Sanierungsträger, bei dem die BIG Städtebau 49 Prozent der Anteile übernehmen will und bei dem sie außerdem den Geschäftsführer Frank Hultsch stellt, nicht auch noch beim Entwicklungsträger Bornstedter Feld Anteilseigner sein soll. Bisher hielt dort der Sanierungsträger 50 Prozent der Anteile. Die Stadt selbst oder ein städtischer Eigenbetrieb wie die Gewoba kann und will diese Anteile nicht übernehmen, da sonst Grunderwerbssteuern in Millionenhöhe fällig würden. Der Mieterbund hatte sich – wie berichtet – um 5,1 Prozent der Anteile bemüht, auch der Energie- und Wasserbetrieb Potsdam (EWP) war in der Diskussion. Bei beiden sah die Beteiligungsverwaltung jedoch Interessenkonflikte und machte einen neuen Vorschlag: Die Stadt, die bereits die Hälfte der Anteile am Entwicklungsträger hält, übernimmt weitere 39 Prozent. Die kann sie steuerfrei haben. 11 Prozent sollen beim Entwicklungsträger verbleiben. Die Stadtverordneten fühlten sich durch diese Variante eher genarrt und Stefan Bruch (CDU) brachte es auf den Punkt: „Diese Vorlage entspricht nicht unseren Forderungen. Die elf Prozent würden der BIG Städtebau unmittelbaren Einblick in die Unternehmensstrategie des Entwicklungsträgers gewähren und gerade das ist nicht gewollt.“ Denn immerhin handelt es sich bei den Unternehmen um konkurrierende Stadtentwickler und speziell die BIG Städtebau befindet sich seit einiger Zeit im Land Brandenburg auf Expansionskurs. Offenbar haben die Vorherrschaftsbestrebungen der BIG bisher auch den Gesellschaftervertrag zur Übernahme des Sanierungsträgers der Stadt. Der Versuch, mit 51 Prozent oder wenigstens 50 Prozent beim Sanierungsträger Potsdam einzusteigen, war schon von der Kommunalaufsicht abgewehrt worden. Es scheint aber immer noch Debatten um die Form der Zusammenarbeit von Kommune und privatem Stadtentwickler, um Gewinnaufteilung und ähnliches mehr zu geben. Zur Zeit hält die Stadt 51 Prozent der Anteile am Sanierungsträger, den Rest teilen sich Sparkasse, ILB, Evangelische Kirche und Gewoba. Nun will sich Oberbürgermeister Jann Jakobs persönlich in die Gespräche einschalten, um den Gesellschaftervertrag trotz der Meinungsverschiedenheiten so schnell wie möglich zustande zu bringen, zumal der Sanierungsträger mit der Entwicklung des Kulturbereiches in der Schiffbauergasse vor großen Aufgaben steht. Offene Querelen vor der Wahl sind sicher auch alles andere als erwünscht. Auf Antrag von Saskia Hüneke (Bü 90/ Grüne) soll die Stadtverwaltung nun erst einmal versuchen, andere Erwerber für die offenen 11 Prozent am Entwicklungsträger Bornstedter Feld zu finden. Diesem Antrag dürfte sich auch die Stadtverordneten insgesamt anschließen, da die Ablehnung des jetzigen Verwaltungsantrages parteiübergreifend ist. dif