Stadtentwicklung: Querelen um die Alte Fahrt

Innenstadt - Das Ausschreibungsverfahren für die Grundstücke an der Alten Fahrt gerät ins Zwielicht. Der Sanierungsträger soll für das Grundstück Humboldtstraße 1/2 einen Bieter zu einem Zeitpunkt vom Verfahren ausgeschlossen haben, als die Auswahlkommission noch gar keinen Sieger dafür gekürt hatte.

Das Schreiben des Sanierungsträgers, datiert vom 8. Juli, trägt die Unterschrift von Pro-Potsdam- und Sanierungsträgerchef Horst Müller-Zinsius. Gerichtet ist es an Stefan Dörfer, der gemeinsam mit Partnern auf dem Areal des früheren Palast-Hotels ein Ärztehaus errichten wollte. Wörtlich heißt es dort: „Ihr endgültiges Angebot für das o.g. Grundstück (Humboldtstraße 1/2, Anm. d. Red.) konnte leider nicht berücksichtigt werden. Das Auswahlgremium hat sich auf Basis der eingereichten Unterlagen unter Anwendung der Bewertungskriterien für einen anderen Bieter und Nachrücker entschieden.“ Als der Brief geschrieben wurde, hatte die Auswahlkommission nach PNN-Informationen allerdings noch keine Empfehlung zur Vergabe ausgesprochen. Bei allen drei Bietern, hieß es übereinstimmend von mehreren Mitgliedern der Kommission, habe Nachbesserungsbedarf bestanden, eine Vergabeentscheidung sei nicht getroffen worden. Auch einen Nachrücker habe man nicht benannt. Offiziell im Rennen waren zu diesem Zeitpunkt neben Dörfer das Bauunternehmen Semmelhaack und der niederländische Baukonzern Kondor-Wessels, der letztlich auch den Zuschlag für das Grundstück erhielt.

Die Pro Potsdam versuchte am Freitag, die Wogen zu glätten. Es handele sich bei dem Schreiben um einen „Serienbrieffehler“, sagte Unternehmenssprecherin Kirstin Gebauer auf PNN-Anfrage. Nicht nur Dörfer, sondern „beide Mitbieter“, hätten den Brief „mit dem irrtümlichen Verweis auf einen Nachrücker“ erhalten. Da die Auswahlkommission keinen Nachrücker benannt habe, sei die Information im Schreiben „falsch“ gewesen. Die Pro Potsdam „bedauere“ dies. Laut Gebauer habe es jedoch zum Zeitpunkt des Schreibens einen „Bestbieter“ gegeben. Die Auswahlkommission habe „festgelegt“, dass mit diesem weitere Gespräche geführt werden sollen.

Diese Darstellung widerspricht jedoch den Aussagen mehrerer Kommissionsmitglieder. Sie erklärten gegenüber den PNN, in der letzten Sitzung vor dem 8. Juli sei „definitiv“ keine Entscheidung darüber gefallen, mit welchem Bieter weitere Verhandlungen geführt werden sollen. Die SPD verlangt nun Aufklärung. Der SPD-Stadtverordnete Pete Heuer, der nicht Mitglied der Auswahlkommission ist, erklärte den PNN, er werde Akteneinsicht beantragen. Mit Unverständnis reagierte auch die FDP. „Wichtig ist ein sauberes Verfahren“, sagte Fraktionschefin Martina Engel-Fürstberger auf Anfrage. Sie sprach sich zugleich dafür aus, eine Neuausschreibung des betreffenden Grundstücks „zu prüfen“.

Dörfer, Sprecher der Bietergemeinschaft Ärztehaus am Stadtschloss Potsdam GmbH, hatte die Vergabe des Grundstücks an Kondor-Wessels wie berichtet kritisiert. Sein Team habe vom Gestaltungsrat für den Architektenentwurf die mit Abstand höchste Punktzahl erhalten, beim Kaufpreis habe man nur wenig niedriger gelegen. Das Punktesystem, wonach der niedrigste Kaufpreis null Punkte bekomme, verzerre den Wettbewerb. Er habe das Vergabeverfahren gegenüber dem Sanierungsträger bereits gerügt, sagte er. Mit einer Beschwerde bei der Vergabekammer zögere er noch, weil er das Verfahren für die anderen Grundstücke nicht gefährden wolle.