Änderung der Kita-Beiträge erst ab 2016: Rathaus entgehen in diesem Jahr 250 000 Euro

Die von der Stadt geplante Erhöhung der Kita-Beiträge für Besserverdienende kommt voraussichtlich erst Anfang des nächsten Jahres. Damit entgehen der Stadt geplante Mehreinnahmen von 250 000 Euro. Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, David Kolesnyk (SPD), bestätigte den PNN am Sonntag auf Anfrage, das Gremium habe mit Rücksicht auf die Planungssicherheit der freien Potsdamer Kita-Träger empfohlen, die neue Beitragssatzung erst zum 1. Januar in Kraft treten zu lassen. Ursprünglich sollten die neuen Regelungen bereits ab dem 1. September gelten.

Damit entfällt zunächst auch die geplante Beitragsfreiheit für Geringverdiener-Familien, die weniger als 22 000 Euro im Jahr verdienen. Bisher liegt die Freigrenze bei 12 000 Euro. Die Neuordnung der Kita-Beiträge hatte eine knappe Mehrheit der Stadtverordneten Anfang Juli noch einmal überraschend verschoben.

So hatte die CDU noch Änderungsbedarf für die höheren Einkommensgruppen angemeldet, sie sollten nicht in dem bisher geplanten Maß zusätzlich belastet werden. Wiederum beim Thema Geringverdiener hatte vor allem die Potsdamer Arbeiterwohlfahrtschefin Angela Basekow heftige Bedenken angemeldet – und dafür geworben, die geplante Beitragsfreigrenze auf 30 000 Euro anzuheben. Die Awo ist einer der größten Kita-Betreiber in Potsdam. Zur Erklärung verwies Basekow auf Hunderte Fälle, in denen Eltern, die weniger als 30 000 Euro verdienen, ihre Beiträge nicht zahlen können – und deswegen gepfändet werden sollten. In 98 Prozent der Fälle sei dies nicht möglich gewesen, so Basekow – da die Eltern zu arm waren, um gepfändet zu werden. Auch mit der neuen Satzung hätte das wieder gedroht, so die Awo-Chefin. Diesen Bedenken folgten wiederum die Linken – und damit eine Mehrheit.

Im sozialen Netzwerk „Facebook“ folgte ein verbaler Schlagabtausch zwischen SPD- und Linke-Stadtpolitikern. Kolesnyk ärgerte sich über die Linke: Nun würden über 2500 Familien nicht wie geplant entlastet. Dies sei „vorsätzliche Verleumdung“, giftete Linke-Kreischef Sascha Krämer zurück. Eine mögliche zusätzliche Entlastung müsse noch einmal diskutiert werden. Kolesnyk hielt dagegen, die Anhebung der Freigrenze auf 30 000 Euro würde den beschlossenen Doppelhaushalt sprengen – dann wäre ein Nachtragshaushalt erforderlich, den wiederum die Kommunalaufsicht genehmigen müsste. Der Haushalt ist Grundlage für Investitionen und Bürgschaften der Stadt – etwa für neue Schulen, den Nahverkehr oder die im Bau befindliche neue Schwimmhalle. Am Sonntag sagte Kolesnyk, vermutlich werde der Hauptausschuss am 2. September eine Vorentscheidung treffen, bevor die Stadtverordneten eine Woche später abstimmen. Mit Rücksicht auf die Abrechnungsmodalitäten der Träger solle die neue Satzung aber erst zum Jahresanfang 2016 in Kraft treten.

Wie die Stadtverwaltung nun mit den 250 000 Euro umgeht, die verloren gehen, steht noch nicht fest. Ein Stadtsprecher sagte dazu: „Das kann nicht beantwortet werden, weil derzeit nicht abzusehen ist, in welcher Form und wann die Satzung beschlossen wird.“ HK