Landeshauptstadt: Rathaus nur als „Variante Museum“ im Plan

Innenstadt – Für die „unverzügliche“ Vorbereitung der Sanierung des Alten Rathauses hat sich der Kulturausschuss am Donnerstagabend ausgesprochen. Der Ausschuss bekräftigte damit einen bereits von den Stadtverordneten beschlossenen Antrag der Linken. Deren Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg sagte, dass es jetzt keinen Grund mehr gebe die Sanierung weiter aufzuschieben, da der künftige Standort des Potsdam-Museums im Brockeschen Palais feststehe.

Beigeordnete Gabriele Fischer bestätigte, dass die Mittel für die Sanierung des Alten Rathauses bereit stünden. Auf Anregung von Saskia Hüneke (Bündnis 90/Die Grünen) legte der Ausschuss fest, dass der Kommunale Immobilienservice (KIS) auf einer der nächsten Sitzungen darüber informieren solle, welche Arbeiten im Alten Rathaus vorgesehen sind. Das Gebäude soll künftig weiter als Kulturhaus und Potsdam-Forum betrieben werden. Ursprünglich war die Sanierung vor allem wegen der hohen Heiz- und sonstigen Betriebskosten sowie wegen des nicht behindertengerechten Zugangs für notwendig erachtet worden.

Für Irritationen sorgte die Prioritätenliste im so genannten „integrierten Stadtentwicklungskonzept“ (Insek). Darin ist die Sanierung des Alten Rathauses lediglich als „Variante Museum“ enthalten. Auf Vorschlag vom Ausschussvorsitzenden Eberhard Kapuste (CDU) bleibt dieser Passus trotz der Beschlusslage vorerst in der Prioritätenliste bestehen. „Denn wenn die Verhandlungen der Stadt mit dem Investor des Brockeschen Palais scheitern, müssen wir mit dem Potsdam-Museum doch wieder ins Alte Rathaus.“ Als „Angst vor der eigenen Courage“ bezeichnet Karin Schröter (Die Linke) derartige Gedankengänge. Der Beschluss ist nach ihrer Meinung eindeutig: Die Stadt habe die Verhandlungen so zu führen, dass die finanziellen Konsequenzen für die Kommune nicht belastender ausfallen als das beim Museums-Standort Altes Rathaus der Fall gewesen wäre.

Über den Passus im Insek will der Kulturausschuss nochmals im Januar 2008 beraten. Zu diesem Zeitpunkt dürfte der Mietvertrag zum Brockeschen Palais, der die Stadt für zwei Jahrzehnte finanziell bindet, ausgehandelt sein. Laut Gabriele Fischer sei der Mietvertrag noch im Dezember unterschriftsreif. Kapuste mahnte die Verwaltung in diesem Zusammenhang zur Sorgfalt. „Ich rate dazu, Fachleute zu Rate zu ziehen, denn immerhin geht es um einen Vertrag, der über zwanzig Jahre gilt.“

Der Kulturausschuss votierte ferner einstimmig für einen Antrag der Linken, der den Oberbürgermeister verpflichtet, ein Konzept für das Potsdam-Museum vorzulegen. „Das Konzept muss fertig sein, bevor das Brockesche Palais fertig ist“, forderte Karin Schröter. Die Leiterin des Fachbereichs Kultur und Museum, Birgit-Katharine Seemann kündigte an, dass ein solches Konzept „im März-April“ als Beschlussvorlage im Kulturausschuss vorgelegt werden könne. In die Juni-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung solle die Vorlage eingebracht werden. Günter Schenke

Günter Schenke