Landeshauptstadt: Rathaus spart mit Leerstellen

Stadtverordnete vor allem von der Linken, aber auch von den Grünen, nehmen die Personalpolitik der Potsdamer Stadtverwaltung mit Anfragen und Anträgen ins Visier. So teilte die Verwaltung nun auf Anfrage von Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg mit, dass die Stadt „nach groben Schätzungen“ in den vergangenen beiden Jahren insgesamt 1,4 Millionen Euro eingespart hat, weil fest eingeplante Personalstellen nicht besetzt waren. Betroffen waren jeweils bis zu 35 der laut einem Verwaltungssprecher rund 1800 Stellen, die an das Stadthaus angebunden sind. Jedoch geht das eingesparte Geld laut Verwaltung nicht direkt in den Stadthaushalt. Vielmehr würde der „nicht in Anspruch genommene Personalaufwand für personalnahe Dienstleitungen“ eingesetzt – beispielsweise für Stellenausschreibungen, Abfindungen oder Organisationsuntersuchungen.

Ebenso teilte das städtische Personalamt auf Anfrage von Scharfenberg mit, dass in der Stadtverwaltung momentan fünf außertariflich bezahlte Stellen eingerichtet seien – die jeweiligen Chefposten im Bereich Finanzen und Berichtswesen, im Rechtsamt, beim Kommunalen Immobilienservice (KIS), im Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen sowie im Bereich Stadterneuerung und Denkmalpflege. Diese Stellen würden oberhalb der höchsten Vergütungsgruppe des für die Stadtverwaltung geltenden Tarifvertrags bezahlt, so das Personalamt. Zugleich erklärt die für Mitarbeiterfragen zuständige Stelle auf eine weitere Frage von Scharfenberg zur jüngst erfolgten Neubesetzung des Chefsekretariats von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), diese Entscheidung sei im „Einklang“ mit der Kommunalverfassung erfolgt. Scharfenberg hatte moniert, der Hauptausschuss hätte über die Personalie informiert werden müssen. Gestern sagte der Linke-Politiker den PNN, die Antworten auf beide Anfragen zeigten, dass die Stadtverwaltung auch bei ihrer Personalpolitik „mehr Transparenz“ walten lassen müsse. Er verwies zudem auf einen Linken-Antrag, nach dem die Stadt noch im Sommer eine Personalentwicklungskonzeption bis 2020 vorlegen soll. Ein anderer Antrag der Linken, über den auch noch nicht entschieden ist, fordert eine bessere Personalausstattung speziell im Kulturamt.

Auch in anderen Fraktionen beschäftigt man sich mit dem Rathaus: So will der Grünen-Stadtverordnete Andreas Menzel aktuell wissen, wie hoch die Mitarbeiter-Fluktuation innerhalb der einzelnen Verwaltungsabteilungen ist. Hintergrund dieser Frage: Kürzlich hatten sich gleich mehrere leitende Angestellte im Rathaus von ihren Posten verabschiedet.HK