Landeshauptstadt: Rathaus verliert gegen Menzel Stadtverwaltung wehrt sich gegen Transparenz

Der Stadtverordnete Andreas Menzel (Grüne) hat gegen die Verwaltungsspitze einen Sieg erstritten, nachdem ihm sein Recht auf Akteneinsicht verweigert wurde. In einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht gab die Stadtverwaltung gestern nach Hinweisen des Richters ihre juristische Auffassung auf, mit der sie Menzel den Einblick in Verwaltungsvorgänge zu 30 Uferflächen am Groß Glienicker See verwehrt hatte. Das bestätigte Gerichtssprecher Ruben Langer den PNN: „Die bisherige rechtliche Auffassung der Stadt hat nicht gegriffen.“ Nach der „rechtlichen Erörterung“ habe die Stadtverwaltung erklärt, über Menzels Forderung nach Akteneinsicht neu zu entscheiden. Darauf hätten sich beide Seiten verständigt, so dass kein Urteil mehr gesprochen wurde, so Langer. Die Verfahrenskosten – rund 1000 Euro – trage das Rathaus.

Menzel war schon mehrmals das Recht auf Akteneinsicht – zum Teil auch ohne Begründung – verwehrt worden, wiederholt hatte er dies als „rechtswidrig“ kritisiert. Auch hatte in der jetzt verhandelten Sache das Verwaltungsgericht bereits im vergangenen September darauf hingewiesen, dass die begehrte Akteneinsicht „nicht (...) ausgeschlossen sein dürfte“. Nach dem gestrigen Verhandlungstermin kündigte Menzel an, auch die bisher verwehrte Einsicht in Verkehrswertgutachten von Grundstücken am Groß Glienicker See notfalls juristisch durchzusetzen. „Doch eigentlich will ich den Konflikt nicht eskalieren lassen und hoffe auf eine kooperative Lösung.“ Die Stadtverwaltung erklärte dagegen über Sprecherin Regina Thielemann, einen „Sieg“ habe Menzel noch nicht erreicht: „Welchen Inhalt der nun noch auszustellende Bescheid über Menzels begehrte Akteneinsicht haben wird, steht noch nicht fest – dies werden wir prüfen müssen.“

Auch gegenüber der Wählergruppe Die Andere vertritt das Rathaus, seit 2009 Mitglied bei Transparency International, eine problematische Position zur Gewährung von Akteneinsichten. In dem Fall hatte der Andere-Stadtverordnete Sven Brödno im vergangenen November die Unterlagen zur „Wagenburg“ in der Tornowstraße sehen wollen – dies wurde aber mehrfach abgelehnt. Inzwischen liegt auch dieser Streit beim Verwaltungsgericht. In einer ersten Stellungnahme des Gerichts hat die Stadtverwaltung aber einen eindeutigen Hinweis erhalten: „Nach Lage der Dinge stellt sich die Ablehnung der Akteneinsicht als offenkundig rechtswidrig dar.“

Um künftig solche Konflikte zu vermeiden, schlägt Die Andere nun einen Workshop aller Stadtverordneten vor, um Möglichkeiten zu diskutieren, wie das Verfahren zur Gewährung von Akteneinsicht transparenter geregelt werden kann. HK