Landeshauptstadt: Rathaus vor Gerichten meist erfolgreich

Das Rathaus gewinnt die Mehrzahl der Rechtsstreite, die gegen die Stadt Potsdam geführt werden. Laut einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen habe das Rechtsamt im vergangenen Jahr 35 Verfahren gewonnen, aber auch zwölf verloren. Zehn Prozesse hätten mit einem Vergleich geendet. Die untere Bauaufsichtsbehörde habe 19 Verfahren gewonnen, zwei Prozesse verloren und elf Vergleiche ausgehandelt. In beiden Bereichen seien noch insgesamt 159 Verfahren anhängig. Für andere Verwaltungsbereiche wollte das Rathaus wegen des „Verwaltungsaufwands“ keine Stellung nehmen. Weiter heißt es von der Stadtverwaltung, Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) bewerte das statistische Ergebnis bei den Rechtstreitigkeiten als eine „gute Quote“. HK