Landeshauptstadt: Rathaus will Alkoholverbot am Bahnhof rechtlich prüfen

Innenstadt - Ob ein Alkoholverbot im Umfeld des Hauptbahnhofs sinnvoll und rechtlich durchsetzbar ist, will die Stadtverwaltung durch einen Sozialträger untersuchen lassen. Das kündigte Sozialdezernentin Elona Müller (parteilos) am Donnerstagabend im Ordnungsausschuss an. So wolle man sich auch an den Erfahrungen anderer Städte orientieren, die mit mehr oder minder großem Erfolg ein solches Verbot praktiziert haben. Teilweise hätten Gerichte den Alkoholbann auch wieder gekippt, sagte Müller. Zu klären sei auch, welche Verantwortung das Center-Management der Bahnhofspassagen übernehmen müsse.

Der Ausschussvorsitzende Christian Seidel (SPD) kündigte daraufhin im Namen seiner Partei und der CDU an, den Prüfauftrag für ein Alkoholverbot zurückziehen zu wollen. Zuvor hatten Linke, Bündnisgrüne und FDP deutlich gemacht, dass sie einen solchen Antrag ablehnen werden. Ursprünglich wollten SPD und CDU Alkoholkonsum im Bahnhofsumfeld sofort untersagen. pee