Homepage: RCDS gegen Kürzungen bei Hochschulen

Die CDU-nahe Hochschulgruppe RCDS Potsdam hat gegen die geplanten Kürzungen der Hochschulrücklagen protestiert. Die Studierenden kritisierten, dass allein die Universität Potsdam Kürzungen in Höhe von 4,5 Millionen Euro befürchten muss. Ein so großer Einschnitt in das Budget der Hochschule führe zwangsläufig zu Einbußen bei der Qualität der Lehre. „Damit bricht die Landesregierung eindeutig ihr Versprechen, die Mittelzuweisungen an die Hochschulen zumindest konstant zu halten. Der eigene Koalitionsvertrag gilt offenbar nicht mehr“, stellte Joscha Nollet, Gruppenvorsitzender des RCDS Potsdam, fest.

Während die Bundesregierung die Zeichen der Zeit erkannt habe und in großem Umfang in Bildung investiert, verfalle die Landesregierung in alte Muster und versuche die selbstverschuldeten Haushaltslöcher zuallererst mit Einsparungen bei den Hochschulen zu stopfen. Dem Argument des Landes, der Hochschulpakt stelle keine rechtsverbindliche Übereinkunft dar, widerspricht der RCDS. „Auch eine politische Willenserklärung sollte eingehalten werden, ansonsten handelt es sich um Wortbruch“, so Norman Siewert, Mitglied des Studierendenparlaments der Uni Potsdam. Der RCDS begrüßt den Beschluss der Landesrektorenkonferenz, juristische Schritte zu prüfen. PNN