Landeshauptstadt: Rechnungshof ins Schloss

Innenstadt - Der brandenburgische Landesrechnungshof zieht nach einem Bericht der „Märkischen Oderzeitung“ nun doch in den Landtagsneubau am Alten Markt. Ihm seien Zugeständnisse bei der Unterbringung seiner Behörde gemacht worden, zitiert das Blatt Rechnungshof- Präsident Thomas Apelt. Zuvor hatte die Behörde den geplanten Einzug unter Hinweis auf den zu erwartenden Platzmangel und die bedrohte Unabhängigkeit abgelehnt. So sollten sich die rund 120 Rechnungsprüfer zu zweit Räume teilen und zwischen den Fraktionen residieren. Außerdem seien keine Besprechungszimmer vorgesehen gewesen. Es hätte auch keinen eigenen Kopierdienst für den Rechnungshof gegeben, der Landtag und Regierung kontrollieren soll. Derzeit sitzt der Rechnungshof in der Dortustraße als Untermieter beim Bundesrechnungshof.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, erklärte dass, die Ausweitung der Prüfbehörde zulasten seiner Fraktion sei nicht hinnehmbar. Die jetzige Planung sehe für alle Fraktionen im neuen Landtag weniger Platz vor als im alten Gebäude auf dem Potsdamer Brauhausberg. Es habe nie eine vernünftige Raumplanung gegeben, bemängelte Senftleben. Der Landtag soll nach der bisherigen Planung im Jahr 2013 vom Brauhausberg an den Alten Markt umziehen. dpa/PNN