HINTERGRUND: Rechtsstreit seit Jahren

Im juristischen Streit um den Rückkauf der Krampnitz-Kasernen durch das Land wird im November am Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg (OLG) weiterverhandelt. Geklagt hatte die TG Potsdam als ursprünglicher und später ins Zwielicht geratener Käufer der Krampnitz-Kasernen. Das OLG hatte bereits deutliche Zweifel am Vorgehen des Finanzministeriums bekundet, als dieses nach Bekanntwerden der sogenannten Krampnitzer Immobilienaffäre 2010 den Rückkauf der Flächen einleitete. Dagegen klagt die TG, sie will feststellen lassen, dass ihre Kaufverträge weiter gültig sind. In erster Instanz hatte das Landgericht dem Land noch Recht gegeben, das OLG könnte das nun anders sehen. Die Stadt Potsdam hatte für den Fall einer Niederlage des Landes vor dem OLG erklärt, notfalls die TG Potsdam – sollte diese Eigentümerin in Krampnitz bleiben und nicht an die Stadt verkaufen – zu enteignen. PNN