Landeshauptstadt: Regeln fürs „Monopoly“

Die Stadtverordneten haben Konsequenzen aus den umstrittenen Grundstücksverkäufen der letzten Zeit gezogen.

Gegen den Willen von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und Baudezernent Matthias Klipp (Bündnisgrüne) beschloss das Kommunalparlament am Mittwochabend zwei Anträge von Linken sowie SPD und Bündnisgrünen, wonach die Verwaltung bis Februar eine verbindliche Richtlinie für künftige Grundstücksverkäufe erarbeiten soll. Sie sieht unter anderem vor, Ausschreibungen mindestens über einen Zeitraum von zwei Monaten zu veröffentlichen und Grundstücke nicht unter Verkehrswert zu veräußern. Die Verwaltung soll sich dazu an der entsprechenden EU-Richtlinie von 1997 orientieren. Des Weiteren sollen Potsdamer, die sich selbst Wohnraum bauen wollen, über ein Punktesystem bei der Grundstücksvergabe bevorzugt werden. Verheiratete, Lebensgemeinschaften und Alleinerziehende sollen beim Kauf einen Preisabschlag von bis zu 25 Prozent gewährt bekommen.

Ein weiterer Antrag der SPD, private Investoren an den Kosten für die Infrastruktur – etwa der Bau von Straßen, Schulen und Kitas – sowie am sozialen Wohnungsbau finanziell zu beteiligen, soll zunächst im Hauptausschuss beraten werden. Ein solches Modell sei bereits in München seit Jahren erfolgreich, sagte SPD-Fraktionschef Mike Schubert. Auch ein Vorschlag der Grünen, die Stadt möge eigene Flächen künftig ausschließlich selbst entwickeln, wurde in den Hauptausschuss verwiesen.

Insbesondere die letztgenannten Anträge waren Klipp sauer aufgestoßen. Das sogenannte Münchener Modell funktioniere in Potsdam nicht, sagte er. Wohnungen dort seien so begehrt, dass selbst im sozialen Wohnungsbau die Einstiegsmieten auf dem Niveau lägen, das in Potsdam für Wohnungen der mittleren oder gehobenen Lage und Ausstattung gezahlt werde. Zudem gebe es in Bayern sowohl eine Landesförderung für Wohnungsbau als auch ein eigenes Förderprogramm, das die Stadt München selbst aufgelegt habe. Hier einfach etwas „zu kopieren“ sei ein „oberflächlicher und fahrlässiger“ Umgang mit einem wichtigen Thema, kritisierte Klipp. Jakobs sprang seinem Beigeordneten bei. „Allein die Pfeilersumme, die München für sozialen Wohnungsbau ausgibt, dürfte in etwa unseren gesamten Haushalt ausmachen“, so Jakobs. Dessen Volumen beläuft sich auf rund 440 Millionen Euro.

Schubert hielt Klipp entgegen, es sei „ein bisschen wenig, mit Bausch und Bogen alles abzulehnen, ohne einen eigenen Vorschlag zu machen“. Der Antrag enthalte bewusst keine Zahlen, mit welchen Summen private Investoren zur Kasse gebeten werden sollen. Es könne aber nicht sein, dass Investoren gut verdienen, die Stadt jedoch auf den Infrastruktur- und Folgekosten sitzen bleibe. Peer Straube