Landeshauptstadt: Regierung soll „Irritationen“ aufklären

Innenstadt - Die Landesregierung soll Aufklärungsarbeit leisten: Mit einer Kleinen Anfrage will der CDU-Landtagsabgeordnete Wieland Niekisch die nach „oft recht unterschiedlichen Aussagen“ entstandenen „Irritationen“ um den Landtagsneubau auflösen. Zuletzt hatte eine Aussage des Sprechers von Finanzminister Rainer Speer (SPD) für Aufruhr gesorgt. Dieser war mit den Worten „Die alte Fassade kommt für den Neubau nicht in Frage“ in einer Zeitung zitiert worden. Bei der jüngsten Stadtschloss-Montagsdemonstration hatten deshalb Unterstützer des soweit wie möglich historisch getreuen Wiederaufbaus des Schlosses als Landtag an Niekisch appelliert, für Aufklärung dieser Aussage zu sorgen.

Niekisch will nun von der Landesregierung wissen, wie ein „angestellter Pressesprecher“ des Finanzministeriums die „Behauptung“ aufstellen könne, dass eine historische Fassade ausgeschlossen sei. Schließlich widerspreche diese Aussage dem Landtagsbeschluss vom 20. Mai 2005, den Präsidiumsbeschlüssen und auch den Entwurfszielen aus den Vergabeunterlagen. Niekisch stellt auch die Frage, ob die Äußerung des Pressesprechers Konsequenzen haben werde.

Außerdem will der Abgeordnete und Potsdamer CDU-Kreischef wissen, ob sich die am Wettbewerb für den Landtagsneubau beteiligten Konsortien auch „eindeutig“ nach dem Originalbau von Knobelsdorff richten könnten. Gleichzeitig soll die Landesregierung Auskunft darüber geben, ob sie den Landtagsbeschluss und auch die Projektbeschreibung zum Neubau anders interpretiert als Niekisch. Er zitiert folgende Passage, die deutlich machen soll, dass neben der nördlichen Kopfbauten zur Nikolaikirche hin auch die anderen Fassaden eher historisch aussehen sollen. Es heiße im Text, dass „bei der Ausführung der Baukörper die Gestaltung und die Maßstäblichkeit der historischen Gliederung () unter Berücksichtigung der neuen Geschossigkeit und der funktionellen Anforderungen aufzunehmen und weiterzuentwickeln sind“, so Niekisch. G.S./pst