Von Jan Brunzlow: Reiche bleibt – knapp Bundestagsabgeordnete wieder Kreisvorsitzende / Turbulenter Parteitag

Katherina Reiche bleibt Kreisvorsitzende der CDU in Potsdam. Die Bundestagsabgeordnete hat sich auf dem Kreisparteitag der Christdemokraten am Freitagabend mit 97 zu 91 Stimmen gegen ihren Herausforderer Andreas Ehrl durchgesetzt. Damit ist Reiche mit knapper Mehrheit, genau 51,6 Prozent der 188 gültigen Stimmen, zum zweiten Mal nach November 2009 im Amt bestätigt. Vor allem eines machte der Kreisparteitag deutlich: Die CDU ist so zerstritten wie nie, der Parteitag ist ein Spiegelbild des Zustands.

Katherina Reiche, auch Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, zog anfangs eine positive Bilanz ihrer Arbeit. Sie forderte Aufbruch und Geschlossenheit von den Mitgliedern. Sie kündigte ein Zehn-Punkte-Plan an, darunter Seminare gemeinsam mit der Adenauer-Stiftung, um Zukunftsvisionen für die CDU in Potsdam zu entwickeln. Sie griff auch Vorwürfe ihrer Kritiker auf: Dass sie sich nicht an der Sacharbeit beteilige, wies Reiche zurück und erklärte, unter ihrer Führung habe es in den vergangenen beiden Jahren 160 Veranstaltungen gegeben. Die CDU sei ihre Partei, „meine politische Heimat, in deren Dienst ich mich stelle“, so die Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. Aber auch sie sei nur so stark, wie die Arbeit der einzelnen Mitglieder.

Die gingen bei der Aussprache in der Mehrheit hart ins Gericht mit Reiche. So warf der Stadtverordnete Peter Lehmann ihr vor, in den vergangenen beiden Jahren nur einmal in der Fraktion gewesen zu sein. Vorgeworfen wurde ihr auch, erneut keinen Ausgleich erzielt zu haben. Mitgliedern seien beispielsweise keine Telefonnummern anderer Mitglieder gegeben worden, als diese sich miteinander abstimmen wollten. Die im Vorfeld des Parteitags erarbeitete Konsensliste mit dem künftigen Kreisvorstand sei keine Konsensliste, sagte Maike Dencker. Die Liste sei am Mittwoch eilig verschickt worden, nachdem die Kandidatur von Andreas Ehrl, Potsdamer Unternehmer und Ex-Wasserball-Profi, bekannt wurde. Ursprünglich sei geplant gewesen, sich mit den Vorsitzenden der Ortsverbände am Freitagmorgen abschließend zu beraten. Dencker selbst kandidierte für einen Posten im Kreisvorstand, auf der angeblichen Konsensliste war sie nicht mehr vertreten.

Auch andere kritisierten diese Liste: Noch am 25. März sei im Ortsverband Eiche/Golm eine andere Liste ausgeteilt worden, sagte ein Mitglied. Er warf Reiche vor, Pöstchen zu verteilen. Ein anderer legte ihr nahe, nicht mehr anzutreten.

Die Situation scheint verfahren. Michael Schröder, Vorsitzender der fünfköpfige Stadtfraktion im Rathaus, sagte, er habe sich aus allen Vorbereitungen für den Kreisparteitag rausgehalten und dennoch stellte man ihn als „Kaisermörder“ dar. Er stehe „bis zum heutigen Tage loyal zu Katherina Reiche“.

Gegenkandidat Ehrl hatte in seiner Vorstellung deutlich gemacht, wie groß der Druck nach Bekanntwerden seiner Kandidatur gewesen ist. „Herr Pohl, Ihre SMS waren nicht witzig“, sagte er in Richtung von Hans-Peter Pohl, der seit einigen Wochen Mitglied der CDU Potsdam ist. Dieser hatte sich zuvor gegen Ehrl ausgesprochen. Er wolle keinem Lager angehören und beschrieb den Zustand der CDU Potsdam so: „Das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit ist überwiegend negativ: Es wirkt destruktiv, zerstritten und durch persönliche Auseinandersetzungen geprägt wahrgenommen.“ Das hat die Partei am Freitagabend ausdrücklich bestätigt.