Landeshauptstadt: Reiherbergstraße: Beschwerde gegen Jakobs

Golm - Wegen der umstrittenen Bauarbeiten unter der Eisenbahnbrücke in der Reiherbergstraße haben mehrere Einwohner Golms beim Brandenburger Innenministerium Fachaufsichtsbeschwerde gegen Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) eingereicht. Das teilte Mitunterzeichnerin Anke Hanf gestern mit. Die Initiatoren wollen damit Druck auf die Stadtverwaltung ausüben, damit die Anlieger der Reiherbergstraße zu den bereits laufenden Bauarbeiten förmlich angehört werden. Die von der Verwaltung für einen späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellte Anhörung lasse die Beteiligungsrechte der Bürger ins Leere laufen, so die Begründung der Beschwerdeführer.

Schon seit Monaten fordern Anwohner ein solches Anhörungsverfahren. Konkreter Hintergrund für die nun eingereichte Beschwerde ist ein Beschluss der Stadtverordneten vom 7. November, wonach „die bisher unterlassene formale Anhörung der Anlieger“ unverzüglich durchzuführen sei. Die Beschwerdeführer wollen außerdem eine Weisung des Ministeriums an den Oberbürgermeister erreichen, wonach dieser dafür zu sorgen habe, dass die ursprüngliche Straßenneigung – und damit letztlich die Durchfahrtshöhe – „weitestgehend beibehalten wird“. HC