Haushaltsplan: Rekordsumme: 100 Millionen für Kinder und Familien

Potsdam will ab 2016 finanzwirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen. Dann soll Geld für Investitionen nicht nur durch Kredite und Immobilienverkäufe beschafft werden. In drei Jahren will die Stadt in all ihren Fachbereichen so gut wirtschaften, dass Verwaltungstätigkeit mehr Geld einbringt als sie kostet. „Anstrengung, Haushaltsdisziplin und Weitsicht“, nannte Stadtkämmerer Burkhard Exner (SPD) die dafür nötigen Voraussetzungen.

Der Entwurf des Haushaltsplans für die nächsten beiden Jahre, den Exner heute den Stadtverordneten vorlegt, zeichne sich durch diese Attribute aus. Es ist der erste Doppelhaushalt in der Geschichte der Landeshauptstadt, den Potsdams Volksvertreter in den kommenden Wochen beraten und – wenn sie sich geeinigt haben – beschließen werden. Den Rahmen haben die Budgetplaner im Rathaus vorgegeben: in diesem Jahr mit Einnahmen von 516,1 Millionen Euro und Ausgaben von 519,4 Millionen Euro. Im kommenden Jahr wird von 521,8 Millionen Euro Einnahmen und 534,2 Million Euro an Aufwendungen ausgegangen. Das jeweilige Minus soll durch Rücklagen ausgeglichen werden.

Das meiste Geld wendet die Stadt für den Bereich „Kinder, Jugend und Familie“ auf – insgesamt rund 207 Millionen Euro und damit erstmals mehr als 100 Millionen Euro im Jahr. Allein für Kindertagesstätten und Tagespflege stehen dann jeweils mehr als 50 Millionen Euro zur Verfügung. Kulturträger sollen nach dem Verwaltungsvorschlag 19,2 bzw. 19,4 Millionen Euro bekommen – ein Plus von 1,56 Millionen Euro.

Wichtige Investitionsprojekte in den kommenden beiden Jahren sollen nach dem Vorschlag der Verwaltung unter anderem die Uferwege in Groß Glienicke und am Griebnitzsee sein. Für die Gartenstadt Drewitz sollen rund 4,6 Millionen Euro ausgegeben werden, für das Radverkehrskonzept rund 930  000 Euro. 8,1 Millionen Euro sollen an den Kommunalen Immobilienservice (KIS) überwiesen werden, der 2013/14 rund 30,4 Millionen Euro investieren will – hauptsächlich für Schulen und Kitas. Für rund zwei Drittel seiner Investitionen muss der stadteigene Betrieb Kredite aufnehmen, was dazu führt, dass die Stadt trotz ihrer guten Haushaltswirtschaft rund 200 Millionen Euro Schulden hat.

Einen Großteil ihrer Finanzmittel rekrutiert die Stadt aus Steuern. „Hier haben wir die größten Wachstumsraten“, freut sich Exner. Für die kommenden beiden Jahren sind für Potsdam 132,2 sowie 137,6 Millionen Euro Steuereinnahmen prognostiziert. Aufgrund des Bevölkerungswachstums wird zudem mit einer Zunahme der allgemeinen Schlüsselzuweisung geplant, die Potsdam vom Land je Einwohner erhält.

Auf der anderen Seite wird der Bevölkerungsboom zum finanziellen Kraftakt: Dem erhöhten Bedarf an kommunaler Infrastruktur stehen laut Exner weniger Investitionszuschüsse des Landes oder verwertbares Tafelsilber der Stadt zur Verfügung. Das Land selbst bekommt vom Bund im Rahmen des „Solidarpaktes II“ immer weniger Geld – 2019 laufen die Zahlungen gänzlich aus. Rund 14 Millionen Euro weniger als zunächst geplant überweist das Land bereits in den kommenden beiden Jahren an die Stadt. Und mit dem Verkauf städtischer Grundstücke kann die Stadt das Defizit nicht kompensieren: Mehr als 6,4 Millionen Euro durch Grundstücksverkäufe lassen sich Exner zufolge in den nächsten beiden Jahren nicht aktivieren.

Daher schwört Potsdams oberster Kassenwart die Stadt auf einen weiteren Konsolidierungskurs ein und bewirbt sein Sparprogramm. Auch wenn sich ein Teil seines 17-Punkte-Pakets bis 2017 in dem jetzigen Doppelhaushalt noch nicht wiederfindet, will der Stadtkämmerer schon im Frühjahr weitere Sparvorschläge zur Diskussion stellen.