Links und rechts der Langen Brücke: Richtiger Weg

Fast ein Viertel der Potsdamer hat bis zum gestrigen Freitag die Chance genutzt, über den Standort für das neue Schwimmbad abzustimmen. Das ist ein großer Erfolg für Bürgerbeteiligung in der Landeshauptstadt. Man darf gespannt sein auf das Ergebnis – und den Umgang mit dem Votum durch das Stadtparlament. Schließlich, und dessen muss sich jeder bewusst sein: Ein Bürgervotum entbindet die gewählten Volksvertreter nicht davon, bei der Abstimmung letztendlich ihrem Gewissen zu folgen. Die jetzt begonnene Befragung ist die erste wirkliche Urabstimmung der Potsdamer zu einer wichtigen Frage der Stadtentwicklung. Zuvor hatte es zwar die Befragung zum Standort des neuen Landtags gegeben – doch dabei hatte es sich um eine Art Geschäft gehandelt: Über die Abstimmung wurde den Linken die Brücke gebaut, dem Standort Alter Markt zustimmen zu können. Im Gegenzug wurde ein Millionen-Programm zur Sanierung von Schulen ausgehandelt – das ohnehin auf der Tagesordnung stand. Und das ist das Problem bei Bürgerbefragungen: Diese Form der Beteiligung der Bürger an den Geschicken der Stadt darf nicht zum Spielball politischer Interessen werden. So geschehen am Mittwoch im Hauptausschuss, als die FDP über eine Bürgerbefragung zum Uferweg am Griebnitzsee abstimmen wollte. Der Antrag wurde abgeschmettert – zu Recht. Es kann nämlich nicht sein, dass sich politische Akteure, die bei den Entscheidungen im Stadtparlament unterlegen waren, über eine Bürgerbefragung Mehrheiten zusammenzimmern. Zumal ja gerade am Griebnitzsee 13 000 Stimmen für einen öffentlichen Uferweg gesammelt worden waren. Dort sind zudem die Entscheidungen gefallen – eben mit Beteiligung der Bürger. Überhaupt: Bürgerbefragungen dürfen nicht von Parteien oder Fraktionen initiiert werden. Und sie müssen vor den Entscheidungen erfolgen. Die jetzige Badbefragung, für die im Werkstattverfahren mit Bürgerbeteiligung die Grundlage gelegt wurde, zeigt den richtigen Weg.

Michael Erbach