ATLAS: Risiko

Es ist eine dieser Entscheidungen, von denen das Funktionieren der Rathauskooperation abhängen dürfte. Die CDU sollte sich gut überlegen, ob sie für ein Nein zu den von Burkhard Exner geplanten Steuererhöhungen und Einsparungen tatsächlich den Bruch des bislang recht erfolgreichen Bündnisses riskiert. Denn Fakt ist: Ungeachtet der regelmäßigen Tiefstapelei des Kämmerers im Hinblick auf die Einnahmesituation wird die Stadt um Steuererhöhungen nicht herumkommen. Nur so ist auf mittlere Sicht das Wachstum Potsdams zu meistern. Das hat nun auch das Innenministerium bestätigt. Potsdam muss nachweisen, dass die Stadt Überschüsse erwirtschaftet, nur dann will das Land die städtischen Bürgschaften für den Badneubau und die Investitionen in den Nahverkehr genehmigen. Es ist löblich, dass sich die CDU um den Geldbeutel der Bürger sorgt. Doch ein Nein zu höheren Steuern hätte nicht unbedingt den Effekt, den sich die Union wünscht. Denn wenn die Kommunalaufsicht den städtischen Haushalt nicht genehmigt, müssten die Stadtwerke Kredite zu ungünstigeren Konditionen aufnehmen. Die Folge: Das Bad würde noch teurer. Dieses Risikos muss sich die CDU bewusst sein.