Landeshauptstadt: Rot-Rot nimmt Investoren ins Visier

Im Finanzausschuss brachte am Mittwochabend ein rot-rotes Bündnis äußerst knapp den SPD-Antrag durch, per Richtlinie private Immobilien-Investoren in die Pflicht zu nehmen. Die Investoren sollen sich für eine „ausgewogene Stadtentwicklung“ an den Kosten für Planung, Infrastruktur, soziale Einrichtungen und am sozialen Wohnungsbau beteiligen. Bis zum dritten Quartal 2012 soll das Rathaus eine Richtlinie dafür erarbeiten, so die SPD. Die Bündnispartner der SPD in der Rathauskooperation – FDP, CDU und Bündnisgrüne – schlugen sich auf die Seite der Verwaltung: Viele Forderungen seien erfüllt, statt einer Richtlinie solle dem Rathaus ein Prüfauftrag erteilt werden. Das Patt bei der Abstimmung reichte aber nicht, um die Richtlinie zu kippen. Endgültig entscheidet das Stadtparlament. SCH