Landeshauptstadt: Rot-roter Flirt abgekühlt

So überraschend, wie er gekommen ist, so schnell scheint er wieder vom Tisch – der „inhaltliche Dialog“ zwischen den Potsdamer Sozialdemokraten und der Linkspartei.PDS. Denn vom gemeinsamen Positionspapier, das der SPD-Fraktionsvorsitzende und Vize-Unterbezirkschef Mike Schubert und sein Kollege Pete Heuer, Kreisvorsitzender der Linkspartei.PDS, am vergangenen Freitag öffentlich gemacht hatten (PNN berichteten), blieb nach der Sondersitzung von PDS-Fraktion und Kreisvorstand am Montagabend kaum etwas übrig.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg – dieser hatte von dem „Flirt“ seiner Fraktion mit der SPD erst aus der Zeitung erfahren – verkündete Pete Heuer gestern, das Positionspapier enthalte überhaupt keine neuen Positionen der PDS. „Bewegt hat sich nur die SPD – und zwar an zwei Punkten“, so Heuer: Sie setze sich jetzt auch für die Neubaugebiete ein und habe sich von einem Freizeitbad nach Entwurf des Stararchitekten Niemeyer endgültig verabschiedet.

Das sieht die SPD unterdessen ganz anders: Die Fraktion der Sozialdemokraten beschloss in ihrer Sitzung am Montagabend eine Erklärung, in der sie ihre Hoffnung deutlich macht, dass mit dem Positionspapier „die ungerechtfertigte und schädliche Polarisierung zwischen Mitte und Neubaugebieten im Interesse der Stadt überwunden werden kann“. Die „inhaltlichen Aussagen“ des Papiers würden außerdem von der Fraktion getragen.

Nach Angaben Heuers haben auch PDS-Fraktion und Kreisvorstand das Papier „überwiegend bestätigt“. Selbst Hans-Jürgen Scharfenberg, der erneut die mit ihm nicht abgestimmte „Verfahrensweise“ kritisierte, sagte zu, das „Gesprächsangebot“ der SPD wahrnehmen zu wollen. Wie, wann und zu welchem Thema, ließ er allerdings offen. Zudem habe die PDS „kein Gesprächsangebot der SPD abgelehnt“. Die Frage sei, „ob der wahre Gesprächswille da ist“.

Scharfenberg betonte, er habe „gute Erfahrungen“ mit der SPD gemacht, diese lägen aber „eine Weile zurück“. In jüngerer Zeit habe man sich eher in Konfrontation befunden. Und dies werde wohl auch so bleiben, so Scharfenberg indirekt. Schließlich habe die SPD mit ihrem jüngsten Unterbezirksparteitag den Kommunalwahlkampf 2008 bereits eingeläutet – mit dem Ziel, stärkste Kraft zu werden. „Das geht nur, wenn die SPD die PDS verdrängt“, so Scharfenberg – dadurch befinde man sich in Auseinandersetzung. Diese wolle die PDS als größte Fraktion und gleichzeitig Opposition „fair, aber hart in der Sache“ führen. Ein „Einbinden“ der PDS in die so genannte „Schlosskoalition“ werde es nicht geben: „Wir lassen uns nicht einbinden.“

In dem zweiseitigen Positionspapier hatten Schubert und Heuer ohne Mandat ihrer Parteien unter anderem formuliert, dass die Neubaugebiete und die Wiedergewinnung der historischen Potsdamer Mitte „die zwei zentralen Projekte der Stadtentwicklung“ seien. Zum Bau eines Freizeitbads heißt es, der Standort Brauhausberg sei „eine sinnvolle Variante“.