Landeshauptstadt: Rot-rotes Potsdam

Potsdam - Die Linke verliert gegenüber der letzten Wahl in Potsdam, die SPD legt zu und die CDU verliert viele Stimmen bei der Kommunalwahl 2008: Nach drei Viertel der ausgezählten Stimmen in der Landeshauptstadt haben die Christdemokraten das schlechteste Ergebnis seit 18 Jahren in Potsdam erreicht. Die Zahl der CDU-Stadtverordneten wird sich nach den langen Streitigkeiten der Christdemokraten im Vorfeld des Wahlkampfes von zehn auf voraussichtlich sechs reduzieren. „Wir folgen dem Landestrend nach unten“, sagte die Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche, die der Potsdamer CDU vorsteht.

Oberbürgermeister Jann Jakobs sah das Ergebnis mit gemischten Gefühlen: „Es wird schwieriger zu regieren, weil die CDU Stimmen verloren hat“, so Jakobs (SPD). Von den 56 Stadtverordneten werden SPD und CDU nur knapp mehr als 20 stellen, die Linken werden weiterhin stärkste Kraft in Potsdam bleiben. Potsdams SPD-Chef Mike Schubert erklärte gestern, „Die Linke hat schlechter als bei der letzten Wahl abgeschlossen.“

An Stimmen hinzugewonnen haben die Sozialdemokraten, für die selbst Oberbürgermeister Jakobs sich aufstellen lassen hat, in der Landeshauptstadt. Sie erreichte nach 22,8 Prozent vor fünf Jahren am Sonntag etwa 28 Prozent. „Das ist ein hervorragendes Ergebnis“, sagte Jakobs. Sein direktes Duell im Wahlkreis, den Plattenbauvierteln in Potsdams rotem Süden, hat Jakobs gegen den Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg dennoch klar verloren. Die Linken erreichten dort 41 Prozent, die SPD 29 Prozent. Es sei albern, aus dem verlorenen direkten Duell irgendwelche Konsequenzen zu ziehen, erklärte Jakobs noch am Abend. Einen Rücktritt schloss er gestern aus. Sein Herausforderer von den Linken, Hans-Jürgen Scharfenberg will sich die Ergebnisse im Wahlkreis erst genau anschauen, bevor er sich dazu äußert. Sollte es jedoch so deutlich sein, müsse es auch Konsequenzen nach sich ziehen, so Scharfenberg.

Wunden lecken galt auch bei den Linken. In den Plattenbaugebieten haben sie zwar meist über 40 Prozent der Stimmen bekommen, lagen jedoch beinahe in jedem der 134 Wahlbezirke in der Landeshauptstadt hinter den Ergebnissen der letzten Kommunalwahl. Während Fraktionschef Scharfenberg erklärte, „ich bin stolz auf das Ergebnis“, sagte der Linke- Kreischef Pete Heuer: „Wir haben in den Hochburgen drei bis vier Prozent verloren. Ich staune, wie die Leute die Zahlen glücklich rechnen.“

In der neuen Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt werden wohl zehn Parteien und Bürgervertretungen vertreten sein. Neben den Linken, SPD und CDU werden allerdings aus eigener Kraft nur Bündnis90/Grüne eine Fraktion bilden. Auch die rechtsextreme DVU hat nach Auszählung von 107 der 134 Wahlbezirke wieder einen Sitz im Potsdamer Parlament. Allerdings haben auch die Rechten Einbußen in den Neubaugebieten hinnehmen müssen.

Wieder vertreten sein wird die FDP in der Stadtverordnetenversammlung. Sie wird ebenso wie Die Andere und die Familienpartei drei Sitze haben. Die Andere hatte bereits vor der Wahl angekündigt, dass sie gegen die neue Kommunalverfassung klagen werde, wenn sie keine Fraktion bilden kann. Zwar hat sie einen Stadtverordneten hinzu gewonnen, nach neue Verfassung benötigt es allerdings vier Abgeordnete für eine Fraktion. Dagegen wollen Die Andere vorgehen, es werden weitere Klagen erwartet.

Ein Wahlverlierer ist auch das unabhängige Bürgerbündnis. Zuletzt aufgrund von Wechslern aus anderen Fraktionen mit fünf Stadtverordneten im Rathaus vertreten, werden sie künftig zwei Stadtverordnete haben: Das habe an der medialen Zuspitzung auf das Duell zwischen Jakobs und Scharfenberg gelegen, sagte Fraktionschefin Ute Bankwitz.

Gewinner der Wahlen sind dagegen die Grünen. Sie haben bei Redaktionsschluss (123 von 134 Wahlbezirken ausgezählt) zwei Sitze hinzugewonnen und werden in Fraktionsstärke einziehen.