Landeshauptstadt: „Roundup“: Die Andere kritisiert Beschluss

Die Fraktion Die Andere hält einen Anfang Dezember getroffenen Beschluss der Stadtverordneten zum Einsatz des Herbizids „Roundup“ auf stadteigenen Grünflächen für rechtswidrig. Der Beschluss stehe „im Widerspruch zur Potsdamer Baumschutzverordnung und dem Pflanzenschutzgesetz“, teilte die Fraktionsvorsitzende Irene Kirchner gestern mit. Für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach dem Pflanzenschutzgesetz sei die Landeshauptstadt Potsdam „generell unzuständig“. Ausnahmen erteile die Untere Naturschutzbehörde und nicht die Stadtverordnetenversammlung. Stadtsprecherin Rita Haack erklärte gestern den PNN auf Nachfrage, das Rechtsamt prüfe die Beanstandung. gb