Landeshauptstadt: Rubelt kommt nicht sofort nach Potsdam Mehrheit für neuen Dezernenten wohl sicher

Der designierte Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) wird nach seiner voraussichtlichen Wahl am 9. Januar 2017 sein neues Amt nicht sofort antreten können. Der 48-jährige Bauamtsleiter der Kreisstadt Eutin in Schleswig-Holstein plane zwar, so schnell wie möglich zu wechseln, sagte Potsdams Stadtsprecher Stefan Schulz am Dienstag auf PNN-Anfrage. Allerdings müsse Rubelt dazu noch Gespräche mit seinem derzeitigen Arbeitgeber führen: „Diese Verständigung bleibt abzuwarten.“ Rubelt selbst äußerte sich zunächst nicht, sein Vertrag soll laut Medienberichten bis Ende Juni laufen.

Nach der im Stadtparlament gescheiterten Wahl des Kasseler Baustadtrats Christof Nolda (Grüne) zum neuen Baubeigeordneten in der vergangenen Woche und dem Bruch des Rathausbündnisses aus SPD, CDU/ANW und Grünen hatte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) Rubelt als Zweitplatzierten des Bewerberverfahrens vorgeschlagen. Am 9. Januar 2017 sollen die Stadtverordneten die Personalie bei einer Sondersitzung bestätigen – ein früherer Termin ist wegen einzuhaltender Ladungsfristen nicht möglich. Die drei größten Fraktionen im Stadtparlament – SPD, Linke und CDU/ANW – haben bereits angekündigt, für Rubelt stimmen zu wollen. Die SPD erklärte am Dienstag, bei einer geheimen Probeabstimmung habe sich die Fraktion einstimmig für Rubelt ausgesprochen. Auch Jakobs appellierte an die Stadtverordneten, nicht auch noch Rubelt in geheimer Wahl durchfallen zu lassen: „Um die Funktionsfähigkeit der Bauverwaltung in der Landeshauptstadt Potsdam wiederherzustellen, ist jetzt eine überzeugende Personalentscheidung in der Stadtverordnetenversammlung notwendig.“ Bekanntlich fehlt dem Bereich Bauen, Umwelt und Stadtentwicklung mit 400 Mitarbeitern seit Ende August 2015 die Führung, als der damalige Amtsinhaber Matthias Klipp (Grüne) wegen einer Hausbau-Affäre suspendiert und im November vor einem Jahr abgewählt worden war.

Unterdessen appellierte Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg, den begonnen Streit zwischen Linke- und SPD-Spitzenvertretern zu beenden. „Wir haben andere Probleme in Potsdam, denen sollten wir uns widmen.“ Mit nun wechselnden Mehrheiten müssten Entscheidungen getroffen werden, etwa zum Haushalt: „Da sollten wir uns nicht verkämpfen.“ SPD-Fraktionschef Pete Heuer hatte Linke-Kreischef Sascha Krämer in einem PNN-Interview als „Nachwuchskreisvorsitzenden“ bezeichnet. Dieser hatte postwendend zurückgekeilt: „So kennt man den Konvertiten in der Geschichte – stets war er nach dem Seitenwechsel der glühendste Kämpfer gegen die Ehemaligen.“ Heuer ist erst seit 2010 SPD-Mitglied, vorher war er bei der Linken – dort wurde er 2008 als Potsdamer Kreischef abgewählt. Daraufhin hatte SPD-Kreischefin Ulrike Häfner gezürnt, Konvertiten pauschal eine besondere Radikalität zu unterstellen, sei eine Beleidigung, „die das gesellschaftliche Klima vergiftet und so nicht stehen bleiben kann“. Trotz des Aufrufs, den Streit beizulegen, erlaubte sich auch Scharfenberg noch eine Spitze: „Glücklicherweise ist die SPD mehr als bloß Herr Heuer.“ HK