Landeshauptstadt: Rückgabe des FH-Areals abgelehnt

Innenstadt - Die Stadt kann an dem Plan, das Gebäude der Fachhochschule am Alten Markt abzureißen, festhalten. Der Antrag, das Gebäude zu erhalten, fand gestern keine Mehrheit – einzig die Abgeordneten der Linkspartei.PDS sowie der Fraktion Die Andere stimmten für den Erhalt. Die Baubeigeordneten Elke von Kuick- Frenz trat zudem Aussagen entgegen, das Grundstück würde auf frühere Alteigentümer aufgeteilt, sollte die Hochschule abgerissen werden. Insgesamt 20 Anträge auf Rückübertragung eines der Innenstadt- Grundstücke habe es in den vergangenen Jahren gegeben. 19 davon seien abgelehnt und „bestandskräftig“, sagte von Kuick- Frenz. Auch der letzte noch ausstehende Fall sehe derzeit nach einer Ablehnung aus, habe ihr das Amt für Offene Vermögensfragen mitgeteilt. Selbst wenn das Gebäude jetzt abgerissen werde, gelte nicht allein der Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung. Eine Gesetzesänderung aus dem Dezember 2003 mache eine Entschädigung möglich. Im Zuge des Landtagsbeschlusses hatte die Linkspartei.PDS noch für den Abriss des FH-Gebäudes gestimmt. Dies sei im Zusammenhang mit dem Gesamtpaket Landtagsneubau zu sehen, so Scharfenberg. Jetzt wurde der Erhalt losgelöst vom damaligen Paket gefragt, daher habe er anders als vor drei Monaten votiert. jab