Homepage: „Rückschlag für den Standort“ Andrea Wicklein zur Föderalismusreform

Zu der Entscheidung für eine Föderalismusreform hat sich die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein (SPD) zu Wort gemeldet. Die bisher erzielte Einigung in der Arbeitsgruppe zur Föderalismusreform stelle einen erheblichen Rückschlag für den Bildungsstandort Deutschland dar, so Wicklein. Schon jetzt seien die Kompetenzen des Bundes in der Bildungs- und Hochschulpolitik eng begrenzt. „In Zukunft wird es allerdings noch schwerer, eine konsistente und deutschlandweit abgestimmte Bildungspolitik zu gewährleisten“, schätzt die SPD-Politikerin. „Während alle anderen Staaten Europas mit hohem Nachdruck die Internationalisierung der Bildungs- und Hochschulräume betreiben, werden die bildungspolitischen Zuständigkeiten in Deutschland weiter zersplittert.“ Der „Flickenteppich an Regelungen und Zuständigkeiten“ werde weiter zunehmen und den Bürgern und vor allem ihren Kindern erhebliche Belastungen zumuten. „Bildungspolitisch wird es in Deutschland dann Kleinstaaterei in Reinkultur geben“, sagte Wicklein.

Dem Bund werde nun jedes Instrument genommen, in Deutschland im Bildungsbereich ein Mindestmaß an vergleichbaren Lebensverhältnissen herzustellen. Die Qualitätssicherung durch den Wettbewerb der Länder sei reine Theorie und widerspreche auch sämtlichen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Die geplante Abschaffung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau ist für Wicklein „unbegreiflich“. Die ostdeutschen Bundesländer wären langfristig kaum in der Lage sein, die notwendigen Mittel aus eigener Kraft aufzubringen. PNN