Landeshauptstadt: Rückstau bei Steuerbescheiden

Die Potsdamer Stadtverwaltung hat große Verzögerungen bei der Erstellung von Steuerbescheinigungen für private Denkmalsanierer eingestanden. Petra Rademacher, Fachbereichsleiterin Stadterneuerung und Denkmalpflege, sprach im jüngsten Bauausschuss angesichts der Beschwerde eines Bauherrn selbst von „unzumutbaren Bearbeitungszeiten“. Petra Rademacher: „Die Beschwerde ist berechtigt“.

Im vorliegenden Fall hatte der Denkmalsanierer eineinhalb Jahre auf seine Bescheinigung warten müssen, mit Hilfe derer er Aufwendungen für die Denkmalsanierung steuerlich geltend machen und abschreiben kann. Durchschnittlich warteten die Potsdamer Investoren neun Monate auf ihrer Steuerbescheinigung. Bis dato habe der „Rückstau“ der unbearbeiteten Anträge nicht aufgelöst werden können, so die Fachbereichsleiterin. 275 Anträge seien momentan unbearbeitet.

Es liege Rademacher zufolge „kein Organisationsverschulden“ vor, vielmehr nannte sie als der Grund für den Bearbeitungsrückstau einen „starken Anstieg der Anträge ab 2001“. Zu einem Antragsstau sei es ab 2007 gekommen. Seit September 2005 gebe es in der Unteren Denkmalschutzbehörde einen eigenen Arbeitsplatz ausschließlich für die Steuerbescheinigungen. Zuvor waren diese Bescheinigungen für das Finanzamt nach PNN-Informationen von den jeweiligen Gebietsdenkmalpflegern selbst ausgestellt worden.

Seit April diesen Jahres gibt es der Fachbereichsleiterin zufolge eine zweite Mitarbeiterin ausschließlich für die Erstellung von Steuerbescheinigungen. Bei den von den zwei Mitarbeitern ausgestellten Bescheinigungen sei eine Vorprüfung durch die Gebietsdenkmalpfleger notwendig, so Petra Rademacher weiter. Durch die „Optimierung von Verfahrensabläufen“ und die Forderung an die Investoren, „künftig ihre Gewerke zu sortieren“ verspreche sie sich „eine deutlich Entspannung zum Jahresende 2008“.

Die zögerliche Bearbeitung von Steuerbescheiden im Denkmalbereich sorgte bereits 2007 für Diskussionsstoff: Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hatte per Dienstanweisung an die Untere Denkmalschutzbehörde die Bearbeitung des Steuerbescheides für den Investor der Villa Gericke gefordert. Danach war der Bescheid trotz Intervention innerhalb der Verwaltung positiv ausgefallen. gb