Landeshauptstadt: Rückzahlung von Geldern beginnt Mehrwertsteuer war falsch berechnet worden

Die Stadt Potsdam wird ab Ende des Jahres mit der Rückzahlung der zu viel verlangten Mehrwertsteuer bei Hauswasseranschlüssen beginnen. Wie eine Sprecherin der Stadtverwaltung gestern mitteilte, seien etwa 4000 Potsdamer betroffen, deren Grundstücksanschlüsse im Zeitraum August 2000 bis Dezember 2007 hergestellt wurden. Von ihnen sei der volle Mehrwertsteuersatz von 16 beziehungsweise 19 Prozent verlangt worden – laut einem Gerichtsurteil darf der Anschluss jedoch nur mit dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent besteuert werden. Der Bundesfinanzhof hatte infolge einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes Ende letzten Jahres klargestellt, dass das Herstellen eines Trinkwassergrundstücksanschlusses mit dem geminderten Mehrwertsteuersatz von derzeit sieben Prozent und nicht mit wie bisher 19 Prozent abzurechnen ist. Die Wasserversorger sind nun bundesweit aufgefordert, auf die neue Rechtsprechung zu reagieren.

Mit Bekanntwerden des Urteils hat die Potsdamer Stadtverwaltung als einer der ersten Wasserversorger reagiert. Um die nun notwendigen Verfahrensschritte abzustimmen, fanden erste Beratungen mit dem Finanzamt Potsdam statt. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass Ende des Jahres 2009 mit den Rückerstattungen begonnen werden kann.

Bei den im Jahre 2008 erbrachten Leistungen, die bisher noch nicht mit Kostenersatzbescheid abgerechnet wurden, werde die neue Rechtslage ab sofort berücksichtigt, hieß es. PNN

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