Landeshauptstadt: Rückzahlung wird geprüft

Gegen den Verein Waschhaus e.V. wird es möglicherweise keine Schadensersatzforderungen für das Erschleichen von Fördergeldern geben. Wie berichtet, hatte der Verein jahrelang verschwiegen, dass ihm der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt worden war und während dieser Zeit weiter Fördermittel kassiert. Zumindest gegenüber dem Kulturministerium war dies ein klarer Verstoß gegen die Förderbestimmungen, denn die Bereitstellung von Landesgeldern für das Waschhaus – immerhin bis zu 80 000 Euro im Jahr – war eindeutig an den Status der Gemeinnützigkeit gebunden.

Wie Ministeriumssprecher Holger Drews den PNN gestern sagte, prüfe das Land derzeit „formal keine Rückführung von einst bewilligten Fördermitteln“. Drews sagte, der Verein sei zahlungsunfähig und Rückforderungen durchzusetzen sei mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden. Vor dem Hintergrund, dass die Erfolgsaussichten auf Rückzahlung „ausgesprochen gering“ seien, werde derzeit lediglich geprüft, ob es sich überhaupt lohne, einen derartigen Vorgang einzuleiten. Die Sprecherin der Stadtverwaltung, Regina Thielemann, teilte auf Anfrage mit, dass mögliche Rückzahlungsforderungen geprüft würden. Die Stadt Potsdam hatte das Waschhaus jährlich mit einer sechsstelligen Summe unterstützt. Derzeit sind laut mittelfristiger Finanzplanung bis 2010 jährlich 230 000 Euro städtischer Zuschuss vorgesehen. Hinzu kommen 200 000 Euro, die der Verein an Mieten spart, denn die Liegenschaft wird mietfrei zur Verfügung gestellt.

Unterdessen hat nach dem Kulturministerium auch die Potsdamer Stadtverwaltung erklärt, gegen die drei Bürgerbündnis-Kandidaten Monika Keilholz, Andreas Klisch und Christian Berger wegen angeblicher Äußerungen gegenüber Journalisten keine juristischen Schritte einzuleiten. Die drei früheren Mitarbeiter des derzeit ebenfalls insolventen Lindenpark e.V. sollen gegenüber Pressevertretern erklärt haben, dass sowohl Kulturministerin Johanna Wanka wie auch Oberbürgermeister Jann Jakobs davon gewusst haben sollen, dass das Waschhaus bereit seit Jahren nicht mehr als gemeinnützig geführt wurde.

Nach der Veröffentlichung dieser Aussage hatten sowohl das Ministerium wie auch die Stadtverwaltung mit juristischen Schritten gedroht. Wie Thielemann den PNN gestern sagte, hätten die drei Bürgerbündnis-Politiker – so wie gegenüber dem Ministerium – erklärt, diese Aussage nicht getroffen zu haben. Damit sei auch für die Stadtverwaltung die Angelegenheit erledigt, sagte Thielemann.