ATLAS: Sackgasse

Der Bürgerhaushalt ist in der Sackgasse. Der Termin für die Bürgerversammlung, in der die Verwaltung Rechenschaft über den Umgang mit den Haushaltsvorschlägen der Bürger ablegen soll, ist bis April vertagt worden. Bislang liegen aber nicht einmal alle Stellungnahmen von Fachausschüssen und Fraktionen zu den Vorschlägen der Bürger vor. Schlimmer noch: Es gibt bis heute nicht einmal Einigkeit über die Definition des Potsdamer Bürgerhaushaltes und das Verfahren. Der Vorschlag der SPD, sich über die Fraktionsgrenzen hinaus darüber zu verständigen, ist von der Linkspartei.PDS abgelehnt worden. Die stärkste Fraktion hat offenbar ein Interesse an dem haltlosen Zustand. Erst jüngst bei der Haushaltsabstimmung unterlegen, scheint der Bürgerhaushalt für die Sozialisten das Instrument zu sein, doch noch Druck auf die Verwaltung aufbauen zu können. Doch die Idee, die Verwaltung an Abstimmungen auf Bürgerversammlungen zum Haushalt zu binden, wäre nichts weiter als der Aufbau einer städtischen Gegenregierung, in der die gut organisierten Parteigruppen der Linkspartei das Sagen hätten. Und schon rechtlich hat dieses Vorgehen keine Chance. Aber da sich Die Linkspartei.PDS verweigert, könnte es dazu kommen, dass die Schlosskoalition aus SPD, CDU und Grünen im Stadthaus einen eigenen mehrheitsfähigen Vorstoß unternimmt. Dafür die Meinung der Bürger einzuholen, wäre sicher auch im Sinne der guten Sache Bürgerhaushalt.

Michael Erbach