Landeshauptstadt: Sanierungsplan für Schulen

Die Stadt Potsdam wird noch Jahre für die Sanierung und Erweiterung der Bildungsinfrastruktur benötigen. Allein 80 Millionen Euro müssen nach dem derzeit laufenden Sanierungsprogramm in die bestehenden Schulen, Kitas und Sporthallen investiert werden – weitere mindestens 20 Millionen Euro kostet der geplante Neubau einer Schule im Bornstedter Feld. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) konkretisierte damit einen PNN-Bericht von dieser Woche. Vor allem die Potsdamer Linke mit Hans-Jürgen Scharfenberg und der Potsdamer SPD-Chef Mike Schubert hatten kritisiert, dass Jakobs einen einstimmig gefassten Stadtverordnetenbeschluss aus dem Jahr 2008 nicht einhalten kann und darüber hätte informieren müssen. Darin wurde die Sanierung aller Schulen und Kitas bis 2013 beschlossen. Beide erklärten, der Grundsatzbeschluss gelte weiterhin. Jakobs’ Reaktion: „Wir können viel beschließen, aber man muss es auch finanzieren können.“ Nun will er bis Mitte Februar einen Plan vorlegen, wann er welche Investitionen in die Potsdamer Bildungsinfrastruktur vornehmen möchte.

Dabei geht es allerdings allein um die Zeit nach dem Jahr 2013. Die Finanzen bis dahin sind verplant. Dann habe die Stadt, so Kämmerer Burkhard Exner (SPD), innerhalb von sieben Jahren 172 Millionen Euro in die Bildungsinfrastruktur investiert. Durchschnittlich wären dies 25 Millionen Euro im Jahr. Wie Exner betonte, sei der kleinste Teil des Geldes Fördermittel. Auch Jakobs sagte: „Jedem muss klar sein, wir haben den größten Teil selbst gestemmt.“ Ob künftig weiter in dem Umfang in die Bildung investiert wird, sei noch nicht ganz klar. Ein Schwerpunkt sei es laut Exner allerdings.

Jakobs erklärte, es sei seit langem klar, dass es noch jede Menge Investitionen nötig sind, um rundum fertig zu werden. Anfang der 1990er Jahre hätten die Anstrengungen vor allem bei den Dachersanierungen und der Umstellung der Heizungen weg von der Kohle bestanden. Erst mit Gründung des städtischen Immobilienservice Kis seien die Investitionen verdoppelt worden. Nun würden bis 2014 die „akuten Probleme gelöst sein“, so Jakobs. Wie viele Jahre es noch dauert, bis alle Potsdamer Bildungseinrichtungen auf dem modernsten Stand sind, blieb allerdings offen.

Weiteres Geld müsste die Stadt aufbringen, wenn das geplante Investitionsverfahren in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) für die drei Gymnasien Einstein, Humboldt und Goethe nicht gelingen sollte. Derzeit laufen die Verhandlungen mit potenziellen Investoren, die die Schulen sanieren, ausbauen und über mehr als 20 Jahre hinweg betreiben. Die Stadt würde die Einrichtung im Gegenzug von den Investoren mieten. Sollte das Modell, das ähnlich wie derzeit beim Landtagsneubau praktiziert ist, nicht gelingen, müsste die Verwaltung weitere mindestens 25 Millionen Euro selbst aufbringen. jab