Landeshauptstadt: Sanierungsträger wird abgespeckt

Städtebauförderung in City läuft aus / Belegschaft verärgert über Verfahrensweise bei Kündigungen Von Henry Klix Der Sanierungsträger Potsdam wird halbiert: Bis Ende nächsten Jahres sollen 9 der 21 Stellen gestrichen werden. Prokurist Bernd Jaekel begründete den Schritt mit den geänderten Aufgaben der GmbH, in der die Stadt Potsdam mit 51 Prozent die Mehrheit hat. Hauptaufgabe des Sanierungsträgers ist es, die Vergabe der Städtebauförderung von Bund und Land in der Potsdamer Innenstadt zu steuern und die geförderten Projekte zu begleiten. „Die Zuschüsse wurden aber bundesweit zurückgefahren, davon ist auch Potsdam betroffen“, sagte Jaekel. Zudem sei die Innenstadtsanierung fast abgeschlossen. Die beiden wichtigsten Zuwendungsempfänger der City, das Holländische Viertel und die 2. Barocke Stadterweiterung, würden nur noch für etwa drei Jahre den Status von Sanierungsgebieten tragen und Fördermittel bekommen. Dann werden die Anwohner für die erfolgte Wertsteigerung ihrer Grundstücke – ähnlich wie bei Straßenausbaubeiträgen – zur Kasse gebeten. „Uns übertragene Flaggschiffprojekte wie die Potsdamer Mitte und der Kulturstandort Schiffbauergasse können die Situation nur teilweise kompensieren“, sagte Jaekel. Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz – ihres Zeichens Aufsichtsratsvorsitzende der GmbH – bestätigte die Darstellung. „Die vorgesehene Personalreduzierung steht im Einklang mit den noch zu erwartenden Fördermitteln.“ Damit der Sanierungsträger nicht in die roten Zahlen kommt, müsse gehandelt werden. Dem Vernehmen nach müssen die Gesellschafter – neben der Stadt die Landesinvestitionsbank (ILB), die Mittelbrandenburgische Sparkasse (MBS), die Gewoba und die evangelische Landeskirche – dieses Jahr 80000 Euro zuschießen. Laut von Kuick-Frenz seien zu den Kündigungen Gespräche mit den Mitarbeitern des Sanierungsträgers geführt worden. Auch Jaekel spricht davon, dass es einen „ordentlich abgestimmten Sozialplan“ geben würde. Betroffene Mitarbeiter sehen es etwas anders. Ärger gibt es vor allem über die Verfahrensweise: Eine Liste der Kündigungskandidaten, die zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung vereinbart wurde, hätten die Betroffenen nur unter Mithilfe ihrer Rechtsanwälte erhalten, wie es heißt. Es würden Maulkörbe verhängt. Die Kündigungen würden mit falschen Fakten begründet – zum Beispiel würde der Sanierungsauftrag für die Stadt Werder nicht wie angegeben auslaufen. Wegfallende Bundes- und Landeszuschüsse würden gerade in der Potsdamer Mitte durch EU-Mittel kompensiert. Soziale Aspekte würden bei der Kündigung nicht beachtet, der Sozialplan mit fadenscheinigen Begründungen unterwandert und keine Abfindungen gezahlt. Besonders gegängelt fühlen sich vier Mitarbeiter, die sich im letzten Jahr gegen die Geschäftsführung gewandt hatten: Da wurden bereits vier Mitarbeiter – zwei Sekretärinnen, ein Hausmeister und ein EDV-Beauftragter – rausgeschmissen und zum Teil durch Praktikanten ersetzt. Die vier „Stänkerer“ stünden jetzt auf der Kündigungsliste, zwei zum Jahresende. Im Hintergrund schwingt Ärger mit, das Planungsleistungen wie die Tram-Verlegung am Marstall ausgeschrieben wurden, obwohl sie auch vom Sanierungsträger gemanagt werden könnten. Die Tochter des Sanierungsträgers, der Entwicklungsträger Bornstedter Feld, würde ebenso Aufgaben übernehmen. Dass Sanierungsträger-Geschäftsführer Erich Jesse dort Prokurist ist, mache sich längst negativ bemerkbar – mindestens eine halbe Stelle des Entwicklungsträgers werde aus dem Topf des Sanierungsträgers bezahlt, so eine Mitarbeiterin, die wie andere ungenannt bleiben möchte. „Die Tochter mausert sich zur Mutter.“ Auch einen Vorboten zur geplanten Potsdamer Bauholding aus Gewoba, Entwicklungsträger, Bauhof und Bauaufsicht sieht sie in dem Prozedere. Ob der Sanierungsträger dort noch eine Rolle spielt, scheint wirklich fraglich. Die zwei neuen Sanierungsgebiete sollen weit schneller abgewickelt werden als die alten.