Landeshauptstadt: Satzung weiter umstritten

Die „Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen“ wurde am Mittwoch im Finanzausschuss nicht zur Abstimmung gestellt, weil es noch Bedenken wegen der möglichen Ungleichbehandlung von Eckgrundstücken gibt. Finanzbeigeordneter Burkhard Exner mahnte jedoch, dass die Satzung bis Dezember verabschiedet werden müsse. Zustimmung erfuhren hingegen Änderungen der alten Satzung von 1997, mit denen mehreren Widerspruchsverfahren rückwirkend begegnet werden soll. ERB