Landeshauptstadt: Schachern um Ruhm

Ein Jahr ist es her, dass die PDS den Landtagsneubau blockiert hat. Auch ihr Nein zum Bebauungsplan in zwei Abstimmungen im November 2006 brachte das Projekt ins Stocken. Erst ein millionenschwerer Geschenkkorb von CDU und SPD an die Linken lockerte deren Blockadehaltung und brachte im Januar die Zustimmung zum Bebauungsplan. Der Preis wurde von vielen damals als zu hoch angesehen, inzwischen ist allerdings eines klar: Eingelöst worden ist er nicht. Denn nur wenig aus dem Forderungskatalog ist übrig geblieben. Einzig die Sanierung der Stadt- und Landesbibliothek bis 2011, die parteiübergreifend Konsens war, ist festgezurrt.

Von anderen, ungeliebten PDS-Forderungen ist indes fast nichts mehr zu hören: Am wenigsten von einem äußerlich modernen Landtagsgebäude. Wenn es einen neuen Landtag gibt, wird der dank der 20-Millionen-Euro-Spende von Unternehmer Hasso Plattner äußerlich weitestgehend die Originalfassade des früheren Stadtschlosses erhalten. Ein Punkt, gegen den sich die Linken immer gesträubt haben. Auch ihre Forderung nach alternativen Verkehrslösungen rund um den Landtag wurde zumindest wie versprochen geprüft – und danach verworfen. Und mit einem in dieser Woche vorgestellten, von der SPD initiierten Investitionspaket für die Sanierung von Schulen und Kitas soll auch das Prestigeprojekt des landtagsbegleitenden Beschlusses der Linken geschwächt werden, ohne das Ergebnis für die Betroffenen zu beschädigen.

30 Millionen Euro könnten investiert von Unternehmen in die Sanierung von Schulen und Kitas fließen, wenn die in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudien ein positives Ergebnis mit sich brächten. Darin enthalten sein sollen neben dem Bau des Campus Kurfürstenstraße auch Schulsanierungsprojekte, die ursprünglich die PDS erzwungen hatte. Linke-Chef Hans-Jürgen Scharfenberg sprach sich daher in dieser Woche dafür aus, das SPD-Paket zusätzlich zu dem von seiner Partei ausgehandelten 55 Millionen Euro zu investieren, wenn es denn überhaupt sinnvoll sei.

In der SPD wird die Entwicklung beim Kampf um Ruhm und Wählerstimmen allerdings mit zwiespältigen Gefühlen gesehen. Einerseits überwog bei den Konferenzen zum Wahlprogramm die Freude, frühere Themen der Linken entscheidend vereinnahmt und vorangebracht zu haben (Garagenstandorte, Kleingärten). Andererseits sehen einige Mitglieder beim Kampf um Wählerstimmen immer weniger Unterschiede zwischen SPD und Linken. Rainer Speer, noch Potsdams SPD-Chef, hatte auf einer Veranstaltung im Sommer sogar gesagt, die beiden Parteien würden sich zu 95 Prozent gleichen.

Ganz leer sind die Linken allerdings in den letzten Wochen nicht ausgegangen. Im Geschacher um Macht und Einfluss innerhalb der Stadtverwaltung – die Linke besetzt als stärkste Fraktion keinen der vier Beigeordnetenposten, einzig Gabriele Fischer gilt als Scharfenberg-Sympathisantin – haben sie sich nach PNN-Informationen bei der Neubesetzung des Chefpostens der Wirtschaftsförderung durchgesetzt. Bereichsleiter Stefan Frerichs war einst sachkundiger Einwohner der PDS im Finanzausschuss. Im Kampf um den Posten der beinahe über die Battis-Affäre gestolperten Baubeigeordneten haben die Linken aber den Kürzen gezogen – Wunschkandidatin Anita Tack wurde von SPD und CDU abgelehnt, Elke von Kuick-Frenz blieb somit.