Landeshauptstadt: Schallmauer nicht brechen

Haushalt eingebracht: Größtes Defizit, das Potsdam je hatte Der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner hat am Mittwochabend den Potsdamer Haushalt für das Jahr 2004 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Die Satzung wird nun in allen Fachausschüssen und Ortsbeiräten diskutiert. Exner appellierte an die Stadtverordneten, das strukturelle Defizit von 29,8 Millionen Euro „irgendwie zu halten“. Man habe es „gerade so hingekriegt“, unter der 30 Millionen Euro-Schallmauer zu bleiben. „Das hätte ich selbst nicht erwartet“, so Exner. Genehmigungsfähig werde der Potsdamer Haushalt aber nur sein, wenn für die Kommunalaufsicht des Innenministeriums die „subjektive Komponente“ des „überragenden Konsolidierungswillens“ sichtbar werde. „Es darf nichts ausgelassen werden, was zur Konsolidierung beiträgt“, sagte Exner. Daher dürften die 47 Maßnahmen im Haushaltssicherungskonzept (HSK) nicht unter das festgelegte Volumen von 130 Millionen Euro sinken. „Das darf nicht weniger sein, sonst haben wir große Risiken.“ Exner wies auch darauf hin, dass Potsdam immer noch vergleichsweise viel für freiwillige Leistungen ausgebe. Dies führe dazu, dass man die Sportvereine für die Nutzung der Sportstätten zur Kasse bitten müsse. Bei der Kürzung der Kultur-Zuschüsse bat Exner um eine „sachliche Debatte mit genauem Hingucken“. Eine Erhöhung der Haushaltssperre auf mehr als die bisher festgelegten fünf Prozent halte er jedoch nicht für sinnvoll, sagte der Finanzbeigeordnete. „Denn das Wenigste bleibt tatsächlich gesperrt.“ Das gemeinsame Ziel aller Parteien in der Stadtverordnetenversammlung müsse ein „genehmigungsfähiger Haushalt“ sein. Ansonsten könnten beispielsweise Neubauvorhaben in den neuen Ortsteilen nicht begonnen werden. Bei den anstehenden Verhandlungen wünschte Exner eine „glückliche Hand“. Um dem strukturellen Defizit von 29,8 Millionen Euro – damit ist das jahresbezogene „echte“ Defizit im Verwaltungshaushalt gemeint – begegnen zu können, müsse Potsdam einen Kassenkredit von 66 Millionen Euro aufnehmen, erklärte Exner. Die Zinszahlungen hierfür lägen erstmals bei 1 Million Euro. Hinter dem höchsten Defizit, das Potsdam jemals hatte, stehen laut Exner vor allem die Rückgänge bei den Schlüsselzuweisungen des Landes. Sie seien effektiv um 10,7 Millionen Euro und damit um 17,6 Prozent gesunken. Die Einnahmen aus der Einkommenssteuer seien um 4,6 Millionen Euro (23,5 Prozent) auf 15 Millionen Euro gesunken. Parallel dazu hätten sich die sozialen Ausgaben um 9,24 auf 112,4 Millionen Euro erhöht. Allein 3,7 Millionen Euro müsse die Stadt bei der Sozialhilfe zahlen. Das durch die Eingemeindungen vergrößerte Potsdam müsse mit 137,1 Millionen „allgemeinen Deckungsmitteln“ auskommen – 1,2 Millionen Euro weniger, als Potsdam in den alten Stadtgrenzen hatte und damit zehn Prozent weniger pro Einwohner. Mit den neuen Gemeinden seien die Personalkosten um 6 Millionen Euro gestiegen. SCH